Ausgewählte Presseerklärungen
Schwerstens versagt und nichts dazugelernt
Amnesty International stellte heute seinen Bericht "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" vor. "Die Ergebnisse sind erschreckend, das Behördenversagen umfassend", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:
Das Ergebnis des heute vorgestellten Berichtes von Amnesty International zum Umgang deutscher Behörden mit Opfern rassistischer Gewalt ist erschreckend - und das trotz des erwartbaren Ergebnisses.
Einer entsetzlich großen Zahl an Übergriffen auf Geflüchtete, Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderen rassistisch motivierten Straftaten steht eine nur sehr geringe Aufklärungsquote gegenüber. Vereinzelte Verurteilungen können über das generelle Versagen der Behörden nicht hinwegtäuschen.
Schlimmer noch: Die deutschen Behörden können den Schutz von Geflüchteten und Flüchtlingsunterkünften nicht nur nicht sicherstellen, in den Behörden gibt es "deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus". Vorurteile und Unkenntnis verhindern oft das Erkennen rassistischer Tathintergründe.
Aus dem allgemeinen Entsetzen über das kollektive Behördenversagen im Zusammenhang mit dem NSU wurden offensichtlich keine Schlüsse gezogen. Deutschland versagt beim Schutz der Schutzbedürftigen.
Eine Ursache liegt auch im Kaputtsparen der öffentlichen Infrastruktur: Es muss Geld in die Hand genommen werden für die gesamte Palette von Aufklärungsarbeit bis zusätzliche Mitarbeiter in Behörden, Ämtern und bei der Polizei. Die Willkommenskultur, die von Nachbarn und Ehrenamtlichen vorgelebt wird, muss in Behörden und Amtsstuben viel stärker als bisher Einzug halten.