Ausgewählte Presseerklärungen
Seehofer muss Abschiebungen nach Sri Lanka stoppen
Zu der für den 30. März angekündigten Abschiebung von in NRW, Hessen und Baden-Württemberg lebenden Menschen nach Sri Lanka sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Seehofer muss die geplante Abschiebung von Tamilen nach Sri Lanka sofort stoppen. Wir müssen davon ausgehen, dass dorthin abgeschobene Menschen in große Gefahr gebracht werden. Geflüchtete Menschen nach Sri Lanka abzuschieben ist angesichts der Menschenrechtslage und einer weltweiten Pandemie verantwortungslos.
In Sri Lanka wurde der Bürgerkrieg mit einer brutalen Niederschlagung der tamilischen Rebellen beendet, mit massiven Menschenrechtsverletzungen, mit Massenmorden und Folter. Seitdem setzt die Regierung ihre rassistische Politik gegenüber den Tamilen ungehindert fort. Rund 20.000 Menschen werden noch im Zusammenhang mit dem Konflikt vermisst. Zudem soll in Sri Lanka seit 2019 die Todesstrafe wieder angewendet werden. Vergangene Woche hat Deutschland mit 21 weiteren Staaten eine UN-Resolution beschlossen, die den UN-Menschenrechtsrat beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu untersuchen. Ich kann nur an den Innenminister appellieren, diese Abschiebung zu stoppen.