Ausgewählte Presseerklärungen
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
DIE LINKE unterstützt den Aufruf der internationalen Organisation „Seebrücke“ zu bundesweiten Demonstrationen für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten. Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Was Andrea Nahles, Horst Seehofer und Angela Merkel in den vergangenen Tagen dargeboten haben, macht das Versagen, die Unmenschlichkeit und Ignoranz von CDU, CSU und SPD im Umgang mit Menschen in Not in aller Schärfe deutlich. Tag für Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer – und die Regierungen der EU schauen dabei zu. Schlimmer noch: sie hindern zivile Seenotrettungskräfte daran, Menschen zu helfen. Im Juni sind 629 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder nutzen das Leid der Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie verletzen dabei internationale Menschenrechte und leisten das Geschäft der Rechtsextremen.
Die Retterinnen und Retter sind das letzte Aufgebot der Menschlichkeit auf dem Mittelmeer. Ihnen gebührt Dank, Respekt und Unterstützung. DIE LINKE fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, umgehend Pläne für eine staatlich organisierte zivile Seenotrettungsmission vorzulegen. Die Zusammenarbeit mit der so genannten Küstenwache Libyens muss beendet werden.