Ausgewählte Presseerklärungen
Silvan ist de facto Kriegsgebiet
Zur Situation in der Stadt Silvan in den kurdischen Gebieten der Türkei und zur erneuten Erstürmung eines Pressehauses in Istanbul erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:
Heute Nacht wurde erneut mit Polizeikräften ein Medienzentrum gestürmt (Zaman Media Group, Ziel war die Zeitung Özgür Bugün). Offensichtlich soll kritische Berichterstattung vor dem nun beginnenden G 20 Gipfel in der Türkei unmöglich gemacht werden.
Die Stadt Silvan ist de facto Kriegsgebiet. In Silvan gibt es seit dem 3. November, also zwei Tage nach der Wahl, eine Ausgangssperre, Polizei und Militär haben drei Stadtteile vollständig abgeriegelt. Teile der Stadt werden von Panzern bombardiert, in der Stadt wird scharf geschossen. Die Zivilbevölkerung ist dem schutzlos ausgesetzt, inzwischen ist die Rede von bisher 8 toten Zivilistinnen und Zivilisten sowie vielen Verletzten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf die türkische Regierung Druck auszuüben, um einen sofortigen Stopp der Belagerung Silvans zu erreichen. Die bewaffneten Kräfte müssen abgezogen werden, der Beschuss muss beendet werden. Die Zivilbevölkerung muss gesundheitlich und mit Nahrung versorgt werden.
Diese Eskalation in den kurdischen Gebieten der Türkei nach der Wahl ist auch ein "Dank" an die EU-Kommission, die den für die türkische Regierung nicht gerade guten Fortschrittsbericht bis nach der Wahl zurück gehalten hat. DIE LINKE lehnt eine Eröffnung weiterer Beitrittskapitel unter diesen Umständen ab.
Erst vor wenigen Tagen war ich mit einer Delegation zur Wahlbeobachtung vor Ort. Polizei und Militär traten zum Teil schwer bewaffnet in und um Wahllokalen auf. Das Klima der Angst im Wahlkampf, wie es Wahlbeobachter von OSZE und Europarat festgestellt haben wird nun offensichtlich verschärft fortgesetzt. Die Freiheit der Medienberichterstattung in der Türkei ist offen bedroht. Die Bundesregierung muss ihre Polizei- und Militärzusammenarbeit mit der Türkei beenden. Auch fordern wir ein Ende der Rüstungsexporte: deutsche Waffen werden in der Türkei direkt in kriegerischen Auseinandersetzungen eingesetzt. Die Türkei unter solchen Bedingungen als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen, ist skandalös. Das Agieren Erdogans ist vielmehr eine offensichtliche Fluchtursache.
DIE LINKE unterstützt bundesweit die jeweiligen regionalen Solidaritätsaktionen mit der belagerten Stadt Silvan.