Solidarität mit den Geflüchteten - Keine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl

Wir sind froh, dass die Besetzung der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich beendet wurde und die Flüchtlinge in der Schule bleiben können. Die Flüchtlinge gehören zu einer immer größer werdenden Gruppe von Refugees, die um ihre Rechte offensiv kämpfen und das Drama der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlingspolitik für alle sichtbar gemacht haben.

Die Auseinandersetzungen um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt sehr deutlich, dass es einen grundlegenden Politikwechsel in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik braucht. Das Prinzip der Abschottung und Ausgrenzung ist falsch, aus Menschenrechtsperspektive nicht haltbar und stellt Länder und Kommunen vor immer schwierigere Situationen. Dennoch haben auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin ihre Handlungsmöglichkeiten nicht oder erst sehr spät genutzt. Wir bleiben bei unserer Forderung an das Land, dass die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.

Und in dieser zugespitzten flüchtlingspolitischen Situation beschließt die große Koalition im Bund eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wer von dort kommt, hat künftig keine Chance mehr, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen und das, obwohl allgemein bekannt ist, dass es dort vor allem gegen Roma rassistische Verfolgung gibt.

Kein Politiker der Großen Koalition muss mehr Krokodilstränen um ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusa vergießen, wenn der Bundestag diese Verschärfung beschließt. Wir fordern endlich eine Umkehr: Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Streichung der sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaaten, Zugang zum Asylverfahren und faire Verfahren für Flüchtlinge in Deutschland. Und Schluss mit den Abschottungsregularien des Dublin-Regimes in der EU und Abschaffung von Frontex und Eurosur.