Ausgewählte Presseerklärungen
Solidarität mit den inhaftierten politischen Aktivisten in Iran
Anlässlich des morgigen Gerichtsverfahrens im Iran gegen Esmaeil Bakhshi, Ali Nejat, Amir Amirgholi, Amirhossein Mohammdifard, Sanaz Allahyari, Asal Mohammdi und Sepideh Gholian fand heute vor dem Karl-Liebknecht-Haus ein Sit-In linker iranischer Aktivistinnen und Aktivisten statt. DIE LINKE begrüßte die Aktion und unterstützt das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten bei einem gemeinsamen Gespräch. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender:
Morgen, am Samstag, den 3. August, steht im Iran ein Gerichtsverfahren bevor, an dem sieben namhafte Mitglieder aus der Arbeiterbewegung verurteilt werden sollen. Sie haben gegen ausstehende Lohnzahlungen, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen protestiert und sind dafür festgenommen genommen worden. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Lehrerinnen und Lehrer, Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind im Iran derzeit in Haft. Im Schatten der Kriegsdrohungen durch die USA verschärft das iranische Regime die Unterdrückung im eigenen Land.
DIE LINKE solidarisiert sich mit den inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern sowie politischen Aktivistinnen und Aktivisten im Iran, die den massiven Repressionen durch das autoritäre Regime ausgesetzt sind, und fordert ihre Freilassung.
DIE LINKE positioniert sich klar und deutlich gegen einen Krieg im Iran und zugleich gegen das autoritäre Regime. Eine militärische Eskalation würde die Hardliner stärken. Wir fordern daher die deutsche Bundesregierung auf, sich aktiv gegen eine militärische Eskalation und für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen.