Ausgewählte Presseerklärungen
Solidarität mit den Protesten in der Türkei
Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Boğazıcı Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten gestern setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ist, dass es im Zusammenhang mit den Protesten seitens türkischer Regierungskreise öffentlich zu homophober Hetze kam. Die LGBTI-Community in der Türkei leidet zunehmend unter Anfeindungen und damit einhergehend einer Zunahme der Gewalt gegen sie. Dass dies seitens Regierungsvertretern befeuert wird, ist eine Schande.
Seit Jahren unterdrückt die türkische Regierung die Opposition. Tausende politische Aktivistinnen und Aktivisten sind inhaftiert, Demonstrationen werden niedergeknüppelt und kritische Medien verboten. Beim Umgang mit den Studierendenprotesten zeigt die autoritäre Erdoǧan-Regierung erneut ihre hässliche Fratze.
Völlig unverständlich ist daher für uns das Agieren der deutschen Bundesregierung. So hatte Außenminister Heiko Maas im Januar der Türkei einen Besuch abgestattet. Noch vorgestern hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren türkischen Amtskollegen in Berlin empfangen. Doch ging es bei diesen Gesprächen nicht um die Menschenrechtslage in der Türkei, sondern um die ihre Rolle als NATO-Mitglied.
Anstatt türkische Regierungsvertreter zu hofieren sollte die Bundesregierung endlich Druck ausüben. Die türkische Regierung muss die politischen Gefangenen sofort freilassen und die abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der HPD wieder in ihr rechtmäßiges Amt setzen. Die türkische Armee muss sofort aus Syrien abgezogen werden.