Solidarität mit der HDP

Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan Bilgen, der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sirri Süreyya Önder und viele weitere Funktionsträger.

Hintergrund ist ihre Beteiligung an Demonstrationen im Jahr 2014, als die HDP anlässlich des Angriffs des IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane auch gegen die Unterstützung der türkischen Regierung für die islamistische Terrormiliz protestierte. Bereits die ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ waren unter anderem wegen die Beteiligung an den sog. „Kobane-Protesten“ festgenommen worden, und sind seit 2016 inhaftiert.

Wir verurteilen die Festnahmen aufs Schärfste, denn hier werden jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien ausgesetzt. Damit soll eine demokratische Oppositionspartei, die sich der autoritären Regierung Erdogans entgegenstellt, zerschlagen und mundtot gemacht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend dazu zu verhalten und die Freilassung aller politischer Gefangenen in der Türkei einzufordern. Es muss aufhören, dass Deutschland ein Regime in der Türkei unterstützt, dass fortwährend die demokratischen Freiheitsrechte derartig mit Füßen tritt.

Wir erklären unsere Solidarität mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei! Der Despot Erdogan wird die HDP nicht zum Schweigen bringen!