Ausgewählte Presseerklärungen
Sozialunion wäre richtiges Markenzeichen für Europa
Zu den Ergebnissen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärte Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, heute in Straßburg:
Die deutsche EU-Ratpräsidentschaft konnte die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Die positiven Einschätzungen von Frau Merkel teilen wir nicht. Sie hat keines ihrer hochgesteckten Ziele erreicht. Der Fahrplan der Grossen Koalition führte auch nicht aus der andauernden Krise der Europäischen Union. Initiativreiches Handeln sieht anders aus. Am deutlichsten wird das beim Verfassungsprozess, der nach wie vor hinter verschlossenen Türen und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg stattfindet.
Die vom G8-Gipfel betonten Verpflichtungen zum Klimaschutz sind eine Mogelpackung. Vor allem die Deindustrialisierung in Osteuropa hat Europa nach der Erweiterung eine schönere Bilanz "geschenkt". Vereinbarungen der Länder, was diese für die Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2050 tun wollen, wurden nicht erreicht.
Verbesserte Arbeitsmarktzahlen in der EU sagen nichts über die Arbeitsverhältnisse, die zunehmend ungesichert, rechtloser und unsicher geworden sind. Gleiches lässt sich für die Stabilisierung der Sozialsysteme sagen. Sie gehen in die falsche Richtung, statt Aufbau ist nur Abbau zu erkennen. Eine Sozialunion - eng verbunden mit Eckpfeilern einer Umweltunion - wäre ein richtiges Markenzeichen Europas. Machen wir das zum Markenzeichen linker Politik.
Eine Entspannung internationaler Konflikte ist leider nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil. Wo ist die Stimme Europas für eine Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan? Warum wird die EU nicht aktiv angesichts der neuen bedrohlichen Entwicklungen im Nahen Osten und des palästinensischen Bürgerkrieges? Wo ist eigenständiges außenpolitisches Agieren der EU? Stattdessen ist unter deutscher Führung eine EU-Polizeimission in Afghanistan tätig, die an der Grenze zu einer Militäroperation agiert. Eine solche Konfliktlösung lehnt DIE LINKE ab.
Wer US-Raketenpläne duldet und nur ein wirtschaftliches Interesse an Russland pflegt, hat nichts Neues in den Beziehungen zu Osteuropa aufzuweisen. So werden keine zukunftsfähigen Kooperations- und Sicherheitsbeziehungen aufgebaut. Im Gegenteil: Das Zusammenwachsen Europas wird erschwert.
Es ist also viel zu tun, um von links eine alternative Politik zu entfalten, in der Fraktion, in linken Parteien, gemeinsam mit Bewegungen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Europa. Da sind wir uns einig, dass haben die heutigen Gespräche mit Francis Wurtz, Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL und Gabi Zimmer, Sprecherin der sieben Abgeordnete starken deutschen Delegation in der GUE/NGL, gezeigt.