Ausgewählte Presseerklärungen
Statt einseitig Integration zu fordern, muss Deutschland endlich Integration fördern
Zu den Ergebnissen der Einwanderungsstudie und Forderungen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer nach mehr Engagement der Politik und einer Verdoppelung der Integrationsanstrengungen, erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Die Ergebnisse der Untersuchung sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung: 30 Prozent der Türken und Türkischstämmigen haben keinen Schulabschluss, lediglich 14 Prozent sind im Besitz des Abiturs, die Werte in der zweiten Generation verbesserten sich nur geringfügig. Im Vergleich zu anderen Migrantengruppen schneiden Türken und Türkischstämmige am schlechtesten ab.
Dass nun ausgerechnet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nach mehr Engagement der Politik ruft, ist aberwitzig. Gerade das Amt der Integrationsbeauftragten hat in seinem 30jährigen Bestehen kaum Fortschritte für Migrantinnen und Migranten erwirken können. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung nach kommunalem Wahlrecht. Offenbar ist das Amt lediglich dazu gedacht, all jene ruhig zu stellen, welche zu Recht die deutsche Migrations- und Integrationspolitik kritisieren. Auch der Ruf nach besserer Bildung als Schlüssel zur Integration ist scheinheilig. Als die Föderalismusreform auf den Weg gebracht und die Bildungshoheit der Länder manifestiert wurde, war von der Integrationsbeauftragten nichts zu hören. Stattdessen pries sie medienwirksam das angebliche Integrationsbemühen von Fast- Food-Ketten, wohl wissend, dass die Mehrheit der dort Beschäftigten von ihrer Arbeit kaum leben kann.
DIE LINKE bleibt dabei: Integration zeichnet sich durch die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben aus. Integration bedeutet Teilhabe an Wahlen und anderen gesellschaftlichen Prozessen. Voraussetzung ist eine radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens. Darüber hinaus ist die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse unabdingbar. Nach wie vor sind die Bildungs-, Ausbildungs- und Fortbildungschancen für Menschen mit Migrationshintergrund deutlich schlechter als für Menschen ohne Migrationshintergrund. Bereits der Zugang zu Bildung wird erschwert, weil frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten oft vom Geldbeutel der Eltern abhängt und Familien mit Migrationshintergrund im Nachteil sind. Bildung kann nur zum Schlüssel zur Integration werden, wenn endlich das selektierende dreigliedrige Schulsystem abgeschafft und im Gegenzug dazu das gemeinsame Lernen in einer Gemeinschaftsschule eingeführt wird. Statt einseitig Integration zu fordern, muss Deutschland endlich Integration fördern.