Ausgewählte Presseerklärungen
Symbolpolitik bekämpft Armut nicht
Zur Rede der Kanzlerin auf dem UN-Millenniumsgipfel erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die Rede der Kanzlerin vor der UN-Armutskonferenz in New York offenbarte, dass die Entwicklungshilfe der Bundesregierung immer mehr auf Symbolpolitik setzt. Die Kürzungen sprechen eine eindeutige Sprache: Globale Armutsbekämpfung hat bei Schwarz-Gelb keine Lobby. Es ist eine Schande, dass im Jahre 2010 über 925 Millionen Menschen hungern müssen. Den Bedürfnissen der Ärmsten Rechnung zu tragen, erfordert die Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Davon ist die Bundesregierung meilenweit entfernt. Zugleich muss sie die Kehrtwende in der Außen- und Wirtschaftspolitik Deutschlands, hin zu einem Modell einer solidarischen Weltwirtschaftsordnung vornehmen. Der Umgang mit der Wirtschaftskrise hat jedoch in aggressiver Weise deutlich gemacht, dass Armut und ökonomischer Raubbau dauerhaft einbetoniert werden sollen.