Tansania darf Boden des demokratischen Rechtsstaates nicht verlassen

Die Europäische Linke warnt vor der antidemokratischen Entwicklung in Tansania. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Tansanias 2015 agiert John Magufuli zunehmend antidemokratisch. Anfang dieses Jahres versuchte er, ein Gesetz zum Verbot politischer Versammlungen und Demonstrationen zu erlassen, scheiterte jedoch an der Verfassungswidrigkeit. Das damit ausgesandte Signal der Einschüchterung bleibt. Fernsehteams wurde die Übertragung aus dem Parlament verwehrt. Kritiker müssen Repressalien fürchten, so dass es zu massiven Einschränkungen der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit kommt. Wiederholt gab es willkürliche Verhaftungen und Verhöre von politischen Akteuren. Banalitäten werden zunehmend genutzt, um politische Gegner auszuschalten.

Höhepunkt der seit längerem anhaltenden Repressionen sind die polizeilichen Verhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe dar. Er veröffentlichte eine Analyse zum Wirtschaftswachstum in Tansania, die deutlich unter den offiziell herausgegeben Zahlen der Regierung lag. Die Regierung wirft ihm vor, gegen ein 2015 unter Magufuli erlassenes Gesetz, dem „Statistics Act“ verstoßen zu haben. Kabwe droht eine lange Haftstrafe.

"Wir fordern die Tansanische Regierung auf, die wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit aufrecht zu erhalten", sagt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken. Tansania stehe vor vielen Herausforderungen, eine zunehmende Antidemokratisierung werde der Entwicklung nachhaltig schaden.