Ausgewählte Presseerklärungen
Türkei von G20-Konferenz ausschließen, Komplizenschaft mit dem Trump vom Bosporus beenden
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel empfängt heute in Bonn die Außenminister zur G20-Konferenz. Auch wenn Trumps neuer Außenminister Rex Tillerson im Mittelpunkt des Interesses steht, bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, die Türkei von der Teilnahme auszuschließen. "Statt sich zum Grüßaugust für die Erfüllungsgehilfen des Trumps vom Bosporus zu machen, sollte Außenminister Gabriel als Gastgeber ein unmissverständliches Zeichen für Menschenrechte und Demokratie setzen", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Deutschland hat den G20-Vorsitz und muss damit verantwortungsvoll umgehen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei vom G20-Gipfel ausgeschlossen wird. Sie kann der Türkei auf dem Weg in die Diktatur nicht weiter tatenlos zusehen. Mit Erdogans Türkei gibt es keine Partnerschaft, man macht sich zum Komplizen.