Wer Kurswechsel für Europa will, muss sich mit Krisenkanzlerin Merkel anlegen

Sigmar Gabriel scheint nunmehr begriffen zu haben, dass die von der Troika verordneten ökonomischen Hungerkuren kein geeignetes Rezept gegen die Eurokrise sind, sondern alles noch schlimmer gemacht haben. Das ist ein kleiner Fortschritt, weil seine SPD im Bundestag bisher allen selbstmörderischen Austeritätsprogrammen für die europäischen Krisenstaaten zugestimmt hat. Das Beharren auf den Agenda-Reformen zeigt leider auch, dass der Wirtschaftsminister noch nicht begriffen hat, wie zerstörerisch das deutsche Lohndumping für die Integration des europäischen Wirtschaftsraums war und ist. Wo Löhne, Renten und Sozialleistungen sinken und die öffentlichen Dienste auf Sparflamme gefahren werden, schwächelt die Binnennachfrage. Nur auf Exportüberschüssen lässt sich keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung begründen.

Wer eine andere Europapolitik will, muss sich mit der Euro-Krisenkanzlerin Merkel anlegen. Europa braucht nicht nur eine Lockerung der Austeritätsschraube, sondern eine Gerechtigkeitswende, die drei Elemente hat. Erstens muss der Spekulationssumpf an den Finanzmärkten, der immer noch jederzeit ganze Staaten in den Abgrund reißen kann, auf Dauer durch Regulierungsmaßnahmen ausgetrocknet werden. Zweitens brauchen wir ein europäisches Zukunftsprogramm, das den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur auflöst und die Massenarbeitslosigkeit bekämpft. Drittens muss Europa endlich eine Sozialunion werden, die gemeinsame Mindeststandards für Löhne, Renten, Sozialleistungen und die Besteuerung von Unternehmen und Reichen einführt. Das ist das Gegenprogramm zu Merkels Europa der kalten Herzen.