Zehn Jahre Europäische Währungsunion – zehn Jahre fehlende Sozialunion

Zehn Jahre Währungsunion haben gezeigt, dass unsere Kritik an den konkreten Bedingungen der Einführung  berechtigt war. Da die anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede nicht mehr über Abwertungen der nationalen Währungen ausgeglichen werden konnten, eine Sozialunion mit gemeinsamen Mindeststandards aber fehlte, begann ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Sozialleistungen. Durch den 1997 eingeführten Stabilitätspakt, der die dauerhafte Einhaltung der ausschließlich monetären Konvergenzkriterien  beinhaltete, wurde diese Entwicklung noch forciert. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist der Euro nach wie vor ein "Teuro". Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich Schritt für Schritt verschlechtert. Viele können deshalb den vorab vielgepriesenen Vorzug des Reisens ohne Geldumtausch nicht nutzen.

DIE LINKE und die Europäische Linke fordern deshalb einen grundlegenden Wechsel in der EU-Politik. Unser Ziel ist ein friedliches, soziales, ökologisches und solidarisches Europa. DIE LINKE und die Europäische Linke fordern gemeinsame soziale und ökologische Mindeststandards und EU-weit existenzsichernde und menschenwürdige Mindestlöhne. Die neoliberale Wirtschafts- und Geldpolitik muss beendet werden. An deren Stelle muss eine Politik treten, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Die Europäische Zentralbank beispielsweise muss der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen und darf nicht allein der Preisstabilität sondern muss gleichrangig dem Wachstum und der Beschäftigung verpflichtet sein. Die Geldpolitik der EU muss in geeigneter Form mit den in nationaler Verantwortung liegenden Wirtschafts-, Steuer-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitiken koordiniert werden.

Zum Hintergrund: Am 1. Januar 1999 begann mit der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung die dritte und letzte Stufe der Europäischen Währungsunion. Kurz zuvor wurden feste Umrechnungskurse zwischen den nationalen Währungen und dem Euro festgelegt. Der Euro wurde zunächst als Buchgeld in elf der damals 15 Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien, Dänemark, Griechenland und Schweden) eingeführt. Anfang 2002 folgte dann die Bargeldeinführung; der Euro wurde alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. Heute gehören 15 Mitgliedstaaten der Eurozone an. Am 1. Januar 2009 wird die Slowakei aufgenommen.

Die PDS hatte sich damals unter der Losung "Euro – so nicht!" gegen seine Einführung zu den konkreten Bedingungen ausgesprochen. Sie kritisierte vor allem, dass die Konvergenzkriterien ausschließlich monetär und zudem willkürlich festgelegt worden waren, dass keine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank gewährleistet war und die Währungsunion nicht von einer Sozialunion flankiert wurde.