Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit setzen

Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dürfen die Kurden in Syrien nicht im Stich lassen, die seit Jahren dem "Islamischen Staat" die Stirn bieten.

Angela Merkel sollte sich nicht nur für die vollständige Entwaffnung islamistischer Milizen in der Provinz Idlib einsetzen, sondern auch in klaren Worten die katastrophale Lage im benachbarten kurdischen Afrin ansprechen.

In der Region Afrin kommt es im Zuge der türkischen Eroberung und Besatzung durch islamistische Milizen zu massiven Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung. Die jezidischen und christlichen Minderheiten der Region wurden mittlerweile fast komplett vertrieben. 

Umso wichtiger ist es jetzt, dass Deutschland ein klares Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit in Syrien setzt. Ich fordere Angela Merkel auf, nicht nur weitere notwendige humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Provinz Idlib zuzusagen, sondern endlich auch die benachbarten kurdischen Provinzen in Nordsyrien mit Wiederaufbauhilfe aktiv zu unterstützen.

Die kurdischen Gebiete in Nordsyrien brauchen umfassende Sicherheitsgarantien und eine Entwicklungsperspektive. Dazu gehört eine Nichtangriffsgarantie durch die Türkei, die Merkel und Macron von ihrem NATO-Partner Erdogan verlangen sollten und die Anerkennung der kurdischen Identität in einer kommenden syrischen Verfassung.

Die Chance auf ein künftiges souveränes und demokratisches Syrien besteht nur dann, wenn nicht nur ausnahmslos alle ausländischen Militärs und Milizen das Land verlassen, sondern wenn zugleich auch erstmals alle syrischen Bevölkerungsgruppen in einer künftigen Verfassung repräsentiert werden.