Ausgewählte Presseerklärungen
Zu kurz gesprungen
Zum Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn für eine Koordination der Haushaltspolitik der Eurostaaten erklärt der Vorsitzende der LINKEN, Prof. Dr. Lothar Bisky, MdEP:
Kommissar Rehn hat völlig Recht, wenn er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als eine Ursache der Schuldenkrise ausmacht. Genau deswegen greift sein Vorschlag zu kurz: Eine Koordination der Haushalte ohne eine Koordination der Wirtschaftspolitik wird die Probleme der disproportionalen Wirtschaftsentwicklung in der EU nicht lösen und birgt die Gefahr neuer sozialer Ungerechtigkeiten. Herr Rehn sollte die Möglichkeiten von Artikel 136 der EU-Verträge dann auch ganz ausschöpfen. Nur eine koordinierte Wirtschaftspolitik bietet die Möglichkeit, eine harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften einschließlich hoher Standards in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erreichen. Zu diesem Zweck fordert DIE LINKE eine europäische Koordinierungsinstanz für die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten.