Zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Malis

"Doch von einer wirklichen Unabhängigkeit Malis kann noch immer nicht die Rede sein", sagt Heinz Bierbaum Präsident der Europäischen Linken. "Unterschiedliche  Akteure kämpfen in Mali seit Jahren um Einflussnahme und Machterhalt. Der Norden wird von dschihadistischen Terrorgruppen kontrolliert, insbesondere Frankreich fürchtet um den Verlust der Einflussnahme in dem rohstoffreichen Land und eine korrupte Regierungselite stellte eigene Vorteile vor die Interessen des Landes. Internationale Militäreinsätze haben zu einer Zunahme der Gewalt geführt und die Sicherheitslage hat sich weiter verschärft. Die jüngsten Proteste  der breit aufgestellten Oppositionsbewegung M5-RFP sind Ausdruck dafür, dass es kein Weiter so im Land geben darf."

Der ursprünglich von der Oppositionsbewegung begrüßte Putsch des Militärs scheint die in ihn gesetzten Hoffnungen zu enttäuschen. Wichtige Forderungen der M5-RFP nach stärkerer Kontrolle und Transparenz von Regierungsarbeit, partizipativer Teilhabe, insbesondere von Frauen, wurden nicht in die entwickelte Charta aufgenommen. Ein erneutes Recyceln der alten Elite, mit Hilfe des Militärs, wird befürchtet.

Die Europäische Linke ist solidarisch mit der Oppositionsbewegung M5-RFP und unterstützt ihre Forderungen für ein unabhängiges souveränes Mali. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden, eine ständig wachsende Militarisierung,  auch von europäischer Seite, kann nicht die Lösung sein. Die Europäische Linke stellt sich gegen die von der ECOWAS verhängten Sanktionen, die eine weitere Verschärfung der prekären Situation der Zivilbevölkerung zur Folge haben.