Zur Rede von Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ein Präsident mit Mandat, aber ohne echte Macht. Das zeigte sich nicht zuletzt in der Flüchtlingspolitik. Hier bewies der EU-Kommissionspräsident in der Flüchtlingspolitik mehr christliche Nächstenliebe als die gesamte CDU/CSU zusammen, doch er scheiterte mit einer solidarischen Lösung, bei der alle EU-Mitgliedstaaten Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen hätten. An der Figur des EU-Kommissionspräsidenten werden demokratischen Leerstellen der Europäischen Union besonders deutlich: Es sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die der EU ihren Stempel aufdrücken. Rechtspopulisten wie Orbán, Salvini und Kurz haben die gleiche Stimmgewalt wie Macron, Merkel und Sánchez. Es gilt in den zentralen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip, doch die EU spricht seit langem nicht mit einer Stimme.

Umso klarer ist der Auftrag, der an die demokratische Linke in Europa gerichtet ist: Es braucht mehr denn je einen europäischen Frühling, einen Aufstand der Solidarität der fortschrittlichen Kräfte in allen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben nur ein Europa und es gilt unserer europäischen Staatengemeinschaft wieder eine politische Vision zu geben. Einer EU der Abschottung, der Steuerflucht und des Lohndumpings setzen wir ein Europa der Humanität, der Demokratie und der sozialen Sicherheit entgegen.

Europa den Bürgern wieder näher zu bringen verlangt, die EU im Alltagsleben konkret zu machen. Ein europäischer Mindestlohn mit sozialen Sicherheitsgarantien für alle EU-Bürger, eine nachhaltige Besteuerung der Internet-Konzerne, eine Mindestsicherung als materieller Ausdruck einer sozialen Unionsbürgerschaft, ein wirksamer Klimaschutz, eine humane Flüchtlingspolitik und Abrüstung sind die Eckpunkte einer linken Offensive gegen die rechtspopulistische und faschistische Gefahr, die die EU von innen zu sprengen droht. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 werden zu Schicksalswahlen über unsere Zukunft werden.