Ein anderes Europa der Zusammenarbeit, des Fortschritts und des Friedens ist möglich

Am 12. und 13. April trafen sich auf Zypern Vertreter von 14 linken Parteien aus der europäischen Union. Sie verabschiedeten einen gemeinsamen Aufruf für die Europawahlen und bekräftigten ihre Absicht, ihre Zusammenarbeit im Rahmen und auf der Grundlage der Erfahrungen und Ergebnisse der Konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortzusetzen. "Dabei respektieren wir die Unterschiede und nationalen Besonderheiten, suchen nach Übereinstimmung aller progressiven Kräfte, die die Vielfalt der Fraktion ausmachen. Wir wollen zusammenwirken, um Europa zu verändern, wir wollen für ein Europa der Völker, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Friedens arbeiten." Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:

Gemeinsamer Aufruf für die Wahlen zum Europäischen Parlament

Europa erlebt eine der tiefsten Krisen des Kapitalismus, die schwere Folgen und große Gefahren für die arbeitenden Menschen und die Völker mit sich bringen kann.

Diese Krise ist das Ergebnis der neoliberalen Politik der Europäischen Union, wie sie in den Verträgen und in der Lissabon-Strategie verankert ist – freie, unregulierte Zirkulation des Kapitals, Liberalisierung der Märkte und zunehmende Finanzialisierung der Wirtschaft, Kürzung von Investitionen der öffentlichen Hand, wachsende Ausbeutung durch sinkende Reallöhne, Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, Drang nach Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen.

Die Krise ist die Folge einer Politik der Anhäufung kolossaler Profite durch die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen, der Bildung riesiger Monopole sowie der Verschlechterung des Lebensniveaus der arbeitenden Menschen und der Völker.

Die Maßnahmen, die die Europäische Union kürzlich beschlossen hat und die von den meisten Regierungen durchgeführt werden, haben vor allem das Ziel, die Verluste zu vergesellschaften sowie den Interessen der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen zu dienen.

Diese Maßnahmen gehen mit einer heftigen Demagogie der von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten und rechten Grünen beherrschten Regierungen und EU-Institutionen einher, die ihre Verantwortung für die neoliberale Politik der EU verschleiern wollen, sich jetzt heuchlerisch vom Neoliberalismus lossagen, aber in Wirklichkeit an ihrer Orientierung auf eine "Neugründung" des Kapitalismus festhalten. Aber der Kapitalismus ist in seinem Wesen weder zu reformieren, noch zu regulieren oder zu humanisieren. Beweise dafür sind die Eingliederung der Europäischen Union in die Strategie der USA und die Aufnahme von Grundsätzen wie Militarismus, Interventionismus und Einmischung in die Europäische Sicherheitsstrategie.

Unter Missachtung des souveränen, demokratischen Willens des französischen, niederländischen und irischen Volkes, der in Referenda zum Ausdruck gebracht wurde, halten sie Kurs auf eine noch neoliberalere, noch stärker militarisierte Europäische Union unter der Herrschaft der Großmächte. Das geschieht gegenwärtig vor allem durch die anhaltenden Versuche, die Ablehnung des Lissabonner Vertrages durch das irische Referendum von 2008 zu unterlaufen.

Die Antwort auf diese Situation kann nur der Kampf der arbeitenden Menschen und der Völker sein, der Wege für notwendige Veränderungen öffnet. Es gilt zu verhindern, dass die am stärksten Betroffenen für die Folgen der Krise zahlen sollen. Wir fordern bessere Lebensbedingungen, mehr Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden zwischen den Völkern. Die unterzeichnenden Parteien wollen gemeinsam mit anderen demokratischen linken und nordischen grün-linken Parteien sowie im engen Zusammenwirken mit sozialen Bewegungen und Organisationen diesem Kampf im Europäischen Parlament eine Stimme geben.

Diese Zeit stellt die arbeitenden Menschen und die Völker vor eine große Herausforderung – eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation herbeizuführen, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind für uns progressive und linke Kräfte ein weiterer Anlass zu bekräftigen, dass es Alternativen zur neoliberalen und militaristischen Politik der EU gibt.

Unser Ziel ist ein Europa von Zusammenarbeit, sozialem Fortschritt und Gleichheit, das die Umwelt erhält, das für Demokratie, Solidarität und Frieden einsteht. Das ist nur durch einen anderen Kurs der Europäischen Union zu erreichen.

Aus diesem Grund betonen die diesen Aufruf unterzeichnenden Kräfte ihre Ablehnung des Lissabonner Vertrages. Er muss verworfen werden, denn er institutionalisiert den Neoliberalismus und militarisiert die EU im Rahmen der NATO. Er misst in der Innenpolitik der EU-Staaten der Sicherheit höchste Priorität zu und steht im Widerspruch dazu, dass Veränderung, sozialer Fortschritt und eine neue Rolle Europas in der Welt dringend erforderlich sind.

Wir Parteien, die diesen Aufruf unterzeichnen, sind Träger dieser Werte und Forderungen. Wir bekräftigen, dass wir entschlossen sind, uns für ein anderes Europa einzusetzen, das solche legitimen Anliegen der Völker wie soziale und demokratische Forderungen, Frieden und Solidarität tatsächlich ernst nimmt. Um dieses andere Europa zu schaffen, legen wir vier Komplexe von Vorschlägen vor:

Für ein Europa mit regulären Arbeitsverhältnissen und besseren Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen und der Völker

• Für eine Erhöhung der Reallöhne, vor allem der nationalen Mindestlöhne, für soziale Sicherung, Arbeitslosengeld, Altersteilzeit und Renten, für eine gerechte Einkommensverteilung, gegen die wachsende Verschuldung der Familien, für die Förderung von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung und Bildung;

• für eine Ablehnung der vorgeschlagenen EU-Arbeitszeitrichtlinie, für ein Ende der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, für die Schaffung und Förderung regulärer Arbeitsverhältnisse, für die Unterstützung von Berufsanfängern, für die Förderung öffentlicher Beschäftigung, wo nötig, für die Beseitigung prekärer Jobs, für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust;

• für die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, für Investitionen der öffentlichen Hand in die soziale Infrastruktur, um menschenwürdige Wohnbedingungen, gesundheitliche Betreuung, Bildung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten;

• für die Rücknahme von Liberalisierung und Privatisierung, für eine größere Rolle der öffentlichen Dienstleistungen in strategischen Sektoren und Bereichen, vor allem bei Finanzen, Energie, Kommunikation und Verkehr durch Entwicklung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene je nach Bedarf; für mehr öffentliche Investitionen in die Forschung.

Für ein Europa des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts

• Für den Schutz von realer Wirtschaft und Beschäftigung, vor allem der Zweige, die von der Krise am härtesten betroffen sind und Potenzial für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung besitzen. Das soll geschehen durch eine tiefgreifende Reform von Landwirtschaft und Fischerei, die Gewährleistung von Nahrungsmittelsicherheit und –souveränität jedes Landes, durch die Förderung öffentlicher Projekte und Hilfe für sehr kleine, kleine und mittlere Unternehmen, Genossenschaften und Kommunen, durch die Konzentration von EU-Fonds darauf und durch die Korrektur regionaler Asymmetrien;

• für Maßnahmen zum Schutz vor aggressiven Exporten und Dumping, wenn notwendig, durch Berufung auf Schutzklauseln;

• für Maßnahmen gegen Betriebsverlagerungen durch die Verknüpfung von EU-Förderung mit der Erfüllung gewisser Zusagen, z. B. bei Kündigungsschutz und lokaler Entwicklung;

• für eine neue Kreditpolitik, die solchen Umständen gerecht wird wie der Verschuldung von Hausbesitzern und Kleinunternehmen wegen Strangulierung durch den Binnenmarkt und hohen Produktionskosten;

• für eine politische Kontrolle und die Demokratisierung der Europäischen Zentralbank sowie eine gründliche Umorientierung der Geldpolitik auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; für die sofortige Aussetzung des Stabilitätspakts und eine Überprüfung der Lissabon-Strategie, an deren Stelle ein Pakt für sozialen Fortschritt und Beschäftigung treten soll; für das Recht der EU-Mitgliedstaaten, hohe Preise, vor allem für Waren des Grundbedarfs, zu regulieren;

• für die Schließung von Steueroasen und ein Ende des freien, unregulierten Kapitalflusses, für die Beschränkung und Besteuerung von spekulativen Finanztransaktionen;

• für die Verwendung eines durch korrekte Beiträge aller Staaten nach dem BIP gebildeten EU-Haushalts, die einer wirklichen Konvergenzpolitik für sozialen Fortschritt, für den Schutz und die Förderung der Potenzen jedes Landes, für nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Umweltschutz Priorität beimisst.

Für ein Europa der Demokratie und gleichen Rechte, ohne jede Diskriminierung

• Für die Achtung des Willens der Völker und die Förderung der Rechte der Bürger, für eine Kontrolle von Entscheidungen der EU durch demokratische Teilhabe, für eine größere Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments;

• für das Recht der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder, des Managements von Wirtschaftsgruppen, darunter multinationale Konzerne, der Pläne für Entlassungen durch Abgeordnete und gesellschaftliche Organisationen. Das ist nur erreichbar durch Demokratisierung am Arbeitsplatz, in den Regionen auf nationaler und europäischer Ebene;

• für die Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger, für eine strikte Ablehnung ihrer Einschränkung durch eine "Sicherheitspolitik" unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Kampf gegen den Terrorismus bedeutet nicht, auf Krieg zu setzen, Freiheiten oder Bürger- und Menschenrechte zu beschneiden, sondern Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu fördern;

• für die Harmonisierung von sozialen Standards und Gesetzgebung nach oben, für die gesetzliche Durchsetzung des Prinzips der Nichtabsenkung höherer nationaler Standards;

• für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt, beginnend mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen;

• für den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung;

• für den Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, gegen Kinderarbeit;

• für den Schutz und die Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen;

• für die Achtung und Durchsetzung der Rechte von Migranten und Flüchtlingen, vor allem des Rechts auf Arbeit, auf Bildung und Zugang zu gesundheitlicher Betreuung, was ein Abgehen von dem "sicherheitsversessenen", repressiven und ausbeuterischen Konzept einer Festung Europa und von Mechanismen wie der Abschiebe-Richtlinie der EU erfordert;

• für die Achtung der Rechte von Minderheiten;

• für den Kampf gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Homophobie, Neofaschismus, Chauvinismus, Nationalismus, Antikommunismus, Intoleranz, autoritären und demokratiefeindlichen Praktiken;

• für die Achtung der kulturellen Vielfalt und Identität, garantierten Zugang zur Kultur für alle durch ihre Förderung in einem Klima der Offenheit, der Zusammenarbeit und der Gleichheit der Völker;

• für ein Zusammenwirken bei der Verhütung und Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Waffenhandel, Frauenhandel, Drogenhandel und Geldwäsche, beim Kampf gegen internationale Netzwerke für Wirtschafts- und Finanzverbrechen, Prostitution und Menschenhandel.

Für ein Europa, das für Frieden und Solidarität mit allen Völkern der Welt wirkt

• Für die Achtung des Völkerrechts, der UN-Charta, der Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, für die friedliche Lösung internationaler Streitfragen, für die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten, gegen die Anerkennung der selbstverkündeten Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo;

• für die Ablehnung der Militarisierung der Europäischen Union innerhalb oder außerhalb des Rahmens der NATO, gegen die NATO-Erweiterung nach Osteuropa und auf den Balkan, für die Auflösung aller politisch-militärischen Blöcke, für Abrüstung, für das Verbot der Herstellung und Anwendung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln, für deren vollständige Beseitigung, für die Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen, für die strikte Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages, für den fortschreitenden, vereinbarten Abbau der Bestände an konventionellen Waffen und die Kürzung der Militärausgaben;

• für die Ablehnung der Militarisierung des Weltraumes, gegen die Stationierung des US-Raketenschilds in der Tschechischen Republik und Polen, für die Schaffung atomwaffenfreier Zonen und die Schließung aller Militärbasen auf ausländischem Territorium;

• für die effektive Einführung eines Systems von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das auf den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki beruht;

• für ein Ende des Besatzungsregimes in Irak und Afghanistan, für die Wiederherstellung der Souveränität ihrer Völker

• für die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staates entsprechend den Resolutionen der UNO Seite an Seite mit Israel in den 1967 besetzten Gebieten und mit Ostjerusalem als Hauptstadt;

• für die Unterstützung der Wiedervereinigung Zyperns und seines Volkes, für eine Lösung in Form einer bizonalen und bikommunalen Föderation, wie in den entsprechenden UNO-Resolutionen vorgesehen, auf der Grundlage der Vereinbarungen auf höchster Ebene, des internationalen und europäischen Rechts. Für die Unterstützung einer Lösung der Zyprioten für Zyprioten, für den Abzug der türkischen Besatzungstruppen, was zu Frieden, Stabilität und einer gemeinsamen Zukunft in Wohlstand für alle Zyprioten führen wird;

• für die Reformierung und Demokratisierung der Organisation der Vereinten Nationen als wichtiger Arena der internationalen Zusammenarbeit, für die Wertschätzung der Rolle der Vollversammlung und ihrer Resolutionen, gegen den Vorrang der NATO gegenüber der UNO in Sicherheitsfragen;

• für die Achtung der Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einschließlich aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte, sowie des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte;

• für die Entwicklung gerechterer internationaler Wirtschaftsbeziehungen, den gesicherten Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Energie, für die Bewahrung dieser Ressourcen, für den Kampf gegen Armut und Krankheiten, für die Ablehnung der ruinösen Politik und des Diktats der internationalen Finanz- und Handelsorganisationen (Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds und Weltbank);

• für die wirksame Durchsetzung des Kyoto-Protokolls ungeachtet seiner Mängel, für die Realisierung der auf den von der UNO organisierten Gipfeltreffen gefassten Beschlüsse;

• für die Streichung der Auslandsschulden der Entwicklungsländer, für eine Politik der aktiven Unterstützung und der Solidarität mit diesen Ländern vor allem durch Gewährung von Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent des BIP;

• für die Aufhebung der von der EU geförderten Freihandelsabkommen, namentlich der Ökonomischen Partnerschaftsabkommen, für eine Politik der Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichheit vor allem mit den Staaten Afrikas und Lateinamerikas.

Das Steuer herumreißen: Ein anderes Europa der Zusammenarbeit, des Fortschritts und des Friedens ist möglich

Es gibt eine reale Alternative zur neoliberalen und militaristischen Politik der Europäischen Union.

Die Entwicklungen der letzten Zeit erfordern es, auf der Möglichkeit eines Europas der arbeitenden Menschen und der Völker zu bestehen, an dem Ziel der Errichtung neuer Gesellschaften mit Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt festzuhalten.

Vom Nahen Osten bis Lateinamerika kämpfen die Völker auf der ganzen Welt darum, ihre Gegenwart und Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Solidarität ist unsere Stärke.

Die diesen Aufruf unterzeichnenden politischen Kräfte erklären, dass die Zeit für tiefgreifende Veränderungen gekommen ist, welche die arbeitenden Menschen und die Völker, die Europäerinnen und Europäer, nicht die Märkte und die wirtschaftlich führenden Kräfte, d.h., multinationale Konzerne und Finanzkapital, zu den wahren Akteuren und Nutznießern der Politik machen, die in ihrem Namen betrieben wird.

Ein anderes Europa ist möglich durch breitere und stärkere Kämpfe, die alle vereinen, die in jedem einzelnen Land die Politik der Vorherrschaft der neoliberalen und militaristischen Mächte zurückweisen, die für eine demokratische Transformation der Gesellschaft, für eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft zusammenarbeiten wollen.

Ein anderes Europa, das die Werte und Ideale der Jugend respektiert, die diese in ihren Kämpfen überall in Europa zum Ausdruck bringt, das der Jugend die Chance für eine hoffnungsvolle Zukunft in Fortschritt bietet. Ein Europa, das den kommenden Generationen neue Perspektiven für individuelle und kollektive Errungenschaften, für eine friedliche Welt eröffnet.

Wir als linke Parteien sind integraler Bestandteil dieser Bewegung. Wir bekräftigen, dass wir innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments tätig werden und uns an allen Kämpfen für ein anderes Europa beteiligen wollen.

Daher sind wir entschlossen, unsere Zusammenarbeit im Rahmen und auf der Grundlage der Erfahrungen und Ergebnisse der Konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortzusetzen. Dabei respektieren wir die Unterschiede und nationalen Besonderheiten, suchen nach Übereinstimmung aller progressiven Kräfte, die die Vielfalt der Fraktion ausmachen. Wir wollen zusammenwirken, um Europa zu verändern, wir wollen für ein Europa der Völker, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Friedens arbeiten.

Mit der Unterzeichnung dieses Aufrufs verpflichten wir uns, in jedem einzelnen Land und auf europäischer Ebene während des Wahlkampfes zu den Europawahlen 2009 und danach durch unsere gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments für diese Ziele und Orientierungen einzutreten.

Nikosia, 13. April 2009

Französische Kommunistische Partei

DIE LINKE

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Spaniens

Vereinte Linke (Spanien)

Partei der Italienischen Kommunisten

Partei der kommunistischen Wiedergründung (Italien)

Portugiesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

Kommunistische Partei Finnlands

Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYNASPISMOS – Griechenland)

Kommunistische Partei Bulgariens

Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (AKEL – Zypern)

Kommunistische Partei Österreichs