Erste Treffen des neu konstituierten Politischen Sekretariats der Europäischen Linken

Die Sitzung begann mit einer Analyse und Einschätzung der  tagespolitischen internationalen Lage.  Der neue Präsident, Heinz Bierbaum (DIE LINKE) hat über die Lage im Iran und über die drohende Kriegsgefahr gesprochen. Das Politische Sekretiert hat im Namen der Europäischen Linken ein internationales Aufruf für Frieden unterschreiben.

Pierre Laurent (PCF) berichtete über die am Freitag, den 10. Januar 2020, beginnenden Verhandlungen  über Emmanuel Macrons Rentenreform und die lauten Proteste dagegen. Unter den Streikenden waren Angehörige verschiedener Berufsgruppen, darunter Zugführer, Anwälte, Lehrer und Postmitarbeiter. Zu den Forderungen der Demonstrierenden gehörte der komplette Rückruf der anvisierten Reform des Rentensystems: Statt einer Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre forderten sie eine Rente mit 60. Das Politische Sekretariat hat eine Resolution veröffentlicht, in der die Unterstützung der Europäischen Linken für die Massenmobilisierung und den Streik in Frankreich gegen die Rentenreform zementiert wird.

Auch Spanien befindet sich in einer heißen Phase: Die frische Koalitionsvereinbarung zwischenPartido Socialista Obrero Español (PSOE) und dem Bündnis Unidas Podemos aus Izquierda Unida (IU) und Podemos sieht vor allem soziale Maßnahmen vor, die einen Teil der Kürzungspolitik der Krisenjahre zurücknehmen sollen. Unter anderem soll das Bildungssystem gestärkt, der Wohnungsmarkt beruhigt werden und der Mindestlohn von 700€ auf 1200€ steigen. Izquierda Unida (IU) wird in der neuen Regierung zwei Minister*innen stellen: Yolanda Díaz als Ministerin für Arbeit und Sozialökonomie und Alberto Garzón als Minister für Verbraucherangelegenheiten. PSOE und UP verfügen zusammen 155 der 350 Abgeordneten, somit handelt es um eine Minderheitsregierung. Es ist die erste Koalitionsregierung des postfranquistischen Spanien und auch die erste Regierungsbeteiligung der radikalen Linken. Um eine größere Stabilität dieser Regierung zu sichern einte Sánchez mehrere kleinere Regionalparteien, etwa aus dem Baskenland, Galicien und Valencia. Weitere Herausforderung stellen die rechten Kräfte in Spanien: lautstarke Missfallenskundgebungen gab es seitens der Abgeordneten von den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) über die konservative Partido Popular (PP) bis hin zur rechtsextremen VOX.

In der kommenden Zeit wird sich die Europäische Linke damit befassen, wie man die politischen Aktivitäten entlang der Schwerpunkte, die im Politischen Dokument gelegt wurden, plant und durchsetzt. Dabei soll die Kombination von sozialen und grünen Themen im Mittelpunkt stehen. Der neue Präsident betont, dass gemeinsam für eine neue Industriepolitik gekämpft werden müsse, die einen Wandel zu sauberer Energie und nachhaltiger Mobilität gewährleistet, Arbeitsplätze schafft und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte stärkt. Auch das politische Profil der Partei, vor allem durch effektive Kampagnen, gestärtet und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsparteien intensiviert werden. Ein weiterer Fokus wird in den nächsten Jahren der Kampf gegen Militarismus sein. Auch die Mitglieder sollten sich stärker in der Friedensbewegung engagieren. Neben der aktiven Unterstützung der Proteste gegen PESCO oder das Nato-Manöver "Defender 2020", nannte Heinz Bierbaum den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und den weltweiten Aktionstag gegen Imperialismus Ende Mai als weitere Schwerpunkte.       

Für die Europäische Linke ist der Erfahrungsaustausch der Linken in Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene, wie derzeit in Spanien und Finnland, ein weiterer zentraler Punkt. Die Unterstützung des Prozesses wird über die EL vorangebracht. Zu diesem Zweck hat sich SYRIZA bereitgestellt, eine Konferenz zu veranstalten. Die weitere Planung der Arbeit der Europäischen Linken wird während des Zusammenkommens des Parteivorstands im Februar fortgesetzt.