Fight the Troika!

Von Florian Wilde, Mitglied des Parteivorstandes

Anlässlich eines Treffens des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums in Bilbao am Montag, den 3. März 2014, veranstaltete die baskische Linkskoalition Euskal Herria Bildu am 2. März einen Gegengipfel mit 150 Teilnehmern unter dem Motto "Fight the Troika".

EH Bildu ist eine Koalition verschiedener linker baskischer Parteien, die bei den baskischen Regionalwahlen im Oktober 2012 mit 25% ein starkes Ergebnis erzielt hatte. An dem Bündnis beteiligt sind die Partei Sortu als dominierende Kraft, Aralar (Abspaltung der Sortu-Vorläuferpartei Batasuna), Alternatiba (Abspaltung der baskischen Vereinigten Linken IU) und die eher sozialdemokratisch orientierte Euskal Alkartasuna (EA).

An dem Gegengipfel nahmen Vertreter verschiedener linker Parteien aus Europa teil: Erricos Finalis (SYRIZA, Verantwortlicher für internationale Beziehungen), Trevor ó Clochartaigh (Sinn Fein, Abgeordneter im irischen Parlament), Jorge Costa (Linksblock, Protugal), Herri Gourmelen (UDB, Mitglied im bretonischen Regionalparlament), Sandra Muzzi (SEL, Italien) und Florian Wilde (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE).

Errikos Finalis erklärte, die Troika habe Griechenland in ein Protektorat Merkels verwandelt und in eine tiefe humanitäre Krise gestürzt. "Entweder wird die von Neoliberalismus und Imperialismus verursachte Katastrophe weitergehen - oder es gelingt, aus den Kämpfen der Bevölkerung heraus Perspektiven einer alternativen Entwicklung in Europa zu eröffnen." Jorge Costa schilderte, wie die Politik der Troika auch in Portugal zu massenhafter Verarmung und Prekarisierung der Lebensumstände führte. Er rief dazu auf, der Politik der EU und der Troika den Gehorsam zu verweigern und für ein Programm der Wiederherstellung der Demokratie und des Sozialstaates zu kämpfen. Florian Wilde rief die europäischen Linksparteien dazu auf, ein neues Modell politischer Arbeit zu entwickeln: Um der wachsenden Macht des transnationalen Kapitals etwas entgegenzusetzen, müssten die Linksparteien systematisch daran arbeiten, starke Gewerkschaften und kämpferische soziale Bewegungen aufzubauen, sich in ihnen verankern und die verschiedenen Konflikte in einer gemeinsamen antikapitalistischen Perspektive verbinden.

Neben den internationalen Gästen auf dem Podium ergriffen aus dem Publikum auch Vertreter linksseparatistischer Organisationen aus Galizien (BNG), Andalusien (CUT-BAI) und Aragon (Puyalón) das Wort, ebenso wie Vertreter des Blockupy!-Bündnisses aus Deutschland. EH Bildu nutzte die Gelegenheit auch, um Josu Juaristi, ihren Spitzenkandidaten bei den kommenden Europawahlen und Chefredakteur der Tageszeitung Gara vorzustellen. Auffällig war, wer alles nicht am Gegengipfel teilnahm: weder die spanische Linkspartei Izquierda Unida, noch die beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände CC.OO und UGT waren - anders als die baskischen Gewerkschaften LAB und ELA - vertreten.

Demonstrationen gegen den Gipfel

Diese Spaltung der Linken drückte sich auch in zwei verschiedenen Demonstrationen gegen den Gipfel aus. Bereits am Sonntag nahmen knapp 2.000 Menschen an einer von CC.OO und UGT organisierten Demonstration teil, zu der auch der Europäische Gewerkschaftsbund EGB aufgerufen hatten und an der sich auch Gewerkschaftsdelegationen aus Italien, Frankreich und Belgien beteiligten. Deutlich größer waren die von den baskischen Gewerkschaftsverbänden LAB und ELA sowie mehr als 50 weiteren Parteien und Initiativen organisierten Proteste, die sich am Montag gegen das Treffen des Weltwirtschaftsforums richteten. In zwei beeindruckenden Demonstrationszügen zogen etwa 6.000 Menschen zum Tagungsort des Weltwirtschaftsforum, dem Guggenheimmuseum. Während der Demonstration kam es zu starken Beschädigungen an Gebäuden von Banken und spanischen und transnationalen Unternehmen. Massive Polizeipräsenz verhinderte schließlich einen Sturm der Demonstranten auf die "rote Zone" rund ums Guggenheimmuseum.

Die Proteste in Bilbao verdeutlichten, dass die baskische Linke nicht nur zur Verteidigung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen, sondern auch bei antikapitalistischen Themen zu überdurchschnittlich großen und kraftvollen Mobilisierungen in der Lage ist.