FPÖ gestoppt, aber keine Entwarnung

Mit einer knappen Mehrheit von ca. 30.000 Stimmen hat der grün-linksliberale Hochschullehrer Van der Bellen die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem FPÖ-Politiker Hofer nach Auszählung der Briefwahlstimmen gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ORF zeigt sich, dass Frauen mehrheitlich den grünen Kandidaten wählten, während sich die Männer für Hofer entschieden. Bei den Akademikern zeigt sich eine sehr deutliche Mehrheit für Van der Bellen. Ein weiteres klares Ergebnis ist, dass viele Österreicher Van der Bellen wählten, um einen Rechtspopulisten im höchsten Amt zu verhindern - auch wenn sie nicht politisch mit dem Linken übereinstimmen. Sie gaben ihre Stimme also aus taktischen Gründen ab, während Hofers Wähler eher aus Überzeugung entschieden.

Unabhängig vom Wahlkampf und unabhängig vom knappen Endergebnis ist in Österreich und in Europa ein politischer Damm gebrochen. Die II. Republik gehört der Geschichte an und der Übergang in eine blaue, rechtspopulistische Entwicklungsphase zeichnet sich ab. Erstmals seit 1945 hat eine rechtsnationalistische Partei dem gesamten politischen Establishment mit beachtlicher Unterstützung der Wahlbevölkerung massive politische Schranken aufgezeigt.

Die FPÖ und ihre politisch Führung teilten im Wahlkampf das Land in Gut und Böse: in "die Eliten" für Van der Bellen und "das Volk", dessen Vertretung die FPÖ beansprucht. Vordergründig ist diese Berufung der Populisten auf die Interessenvertretung des "Volkes" absurd, denn die FPÖ ist seit Jahrzehnten selbst Teil des politischen Establishments. Wie funktioniert dieser Appell an das Volk?

Durch Österreich zieht sich eine tiefe Kluft entlang der Spaltkriterien Ausbildung, Einkommen, Geschlecht, Alter und Zukunftseinstellung. Der Wahl- und Parteienforscher Fritz Plasser konstatiert "eine außergewöhnliche, erhebliche Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft". Aus Angst vor Flüchtlingen wählen BürgerInnen, die sich Sorgen um ihre künftige soziale Sicherheit machen, FPÖ oder blau - sie bangen um Jobs, die sie durch billige Arbeitskräfte bedroht sehen.

Bei der Mehrheit der FPÖ-WählerInnen geht es um manifeste Unzufriedenheit und Wut. Sicherheit, Anerkennung, Leistung und Anpassung - das sind die Werte, die für sie zählen. Und sie reagieren auf Veränderungen der jüngeren Vergangenheit mit "aggressivem Konformismus". Die neuen FPÖ-WählerInnen wollen keine multi-kulturelle Gesellschaft. Die Lebenssitten von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum sind für sie genauso Ausdruck einer kulturellen Unordnung. Die rechtspopulistische FPÖ war schon vor der Flüchtlingskrise stark. Die Partei hat die Flüchtlingskrise instrumentalisiert. Die schon seit Jahren gewohnte Angstmache steigerten FPÖ-Chef Strache und seine Leute in eine xenophobe Hysterie.

Die Stärkung der FPÖ ist zugleich eine Stärkung der rechtspopulistischen Tendenz in ganz Europa: Die konservativen grünen und sozialdemokratischen Kräfte verlieren massiv an politischem Rückhalt zugunsten der rechtspopulistischen Bewegungen. Auf dem ganzen Kontinent drückt sich mehr oder weniger die gleiche Ablehnung eines europäischen Europas aus. In Ungarn, Polen, Großbritannien, das in einem Monat über den (EU-Austritt) Brexit abstimmt, aber auch in Frankreich und Skandinavien, belagern die EU-Gegner deren Institutionen.

Populistische Parteien stellen infrage, was bisher als politischer Konsens galt. Kandidaten, die sich selbst als Gegner des Systems definieren, bekommen Zulauf oder sind bereits an der Macht.

Zugleich sind die Abwiegler - oder die politischen Schlafwandler - unterwegs. Ihr Credo: die guten Europäer müssten angesichts der unbestreitbaren Erfolge der verschieden Varianten von Rechtspopulisten ihren kühlen Kopf bewahren. Schnell zirkuliert das Beispiel aus Österreich vor 16 Jahren: im Jahr 2000 schaffte es Jörg Haider, die FPÖ in eine Koalitionsregierung mit der konservativen ÖVP zu bugsieren; die Europäer blieben gelassen und verteidigten das europäische Europa, indem eine Zeit lang die Beziehungen zu Österreich auf Sparflamme gedrosselt wurden. Und auf diese Weise sei der Spuck besiegt worden. Man müsse auch heute akzeptieren, dass die Rechtspopulisten in Österreich eine enorme Unterstützung durch die StimmbürgerInnen erhalten hätten und daher ihrer politischen Option die demokratische Legitimität nicht abzusprechen sei.

Umarmung des Rechtspopulismus ist keine Option

Diese Haltung ist politisch gefährlich und ich lehne sie entschieden ab: Ich halte den politischen Schlafwandlern in Österreich, Deutschland, Frankreich und Europa entgegen: der Rechtspopulismus wird nicht wie eine lästige politische Infektion in kurzer Zeit von selbst wieder verschwinden. Die Erfolge der FPÖ oder des Front Nationale oder der AfD belegen, dass weder Ignorieren noch Einbinden und schon gar nicht die politische Umarmung als Strategie gegen den rechten Rand taugen. Alle drei Taktiken hat man in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach versucht, um die FPÖ wieder in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Zunächst nahmen die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ die "Blauen" gar nicht wahr, dann koalierte man mit ihnen im Burgenland, um schließlich - auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - ihre ausländerfeindlichen Ideen zu kopieren. Beeindruckt hat das die Wähler alles nicht. Leider lässt sich die Tendenz nicht von der Hand weisen: In Europa schrumpft das demokratisch-linke Lager. Vernunft, Wille zu umfassenden Gesellschaftsreformen, Maß und Mitte sind auf dem Rückzug.

Der rechtspopulistische Aufwärtstrend und seine Akzeptanz in Europa haben sich auch in Deutschland verankert. Es gibt eine gefährliche Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland und den europäischen Ländern. Die etablierten Parteien des bürgerlichen Lagers stellen sich immer weniger gegen die menschenverachtenden Inhalte dieser Parteien. Programmatische Abgrenzungen und alternative Konzepte sind die Ausnahme. Ein deutlicher Fall ist die Migrationspolitik. Statt klarzumachen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und dass rechtsradikale und rassistische Parolen keine Lösung gegen die große Fluchtbewegung sind, resignieren die Parteien des konservativ-bürgerlichen Lagers wie auch der europäischen Sozialdemokratie in ganz Europa vor den realen Problemen und der wachsenden Zustimmung für die Populisten. Der Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden Gesellschaften. BürgerInnen -wenn sie wählen - wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen. Es hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren. Sie glauben auch, dass man das System funktionsfähig halten könnte.

Das eigentliche Problem sind aber nicht die Parteien. Das Problem ist, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Establishment unzufrieden sind. Indem man diese "eigensinnigen" Stimmen unterdrückt oder sie lächerlich macht, nimmt man den Menschen nicht ihre Gesinnung. Das Erfolgsrezept der bundesdeutschen Variante des europäischen Rechtspopulismus basiert auf der Zusammenführung unterschiedlicher Strömungen. Diese Strömungen führen auch eine Auseinandersetzung um die Integration rechtsextremistischer Organisationen. Ähnlich wie bei anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa sucht eine Strömung die Gewinnung von gesellschaftlicher Akzeptanz, durch Distanzierung von rechtsextremen und faschistisch geprägten Parteisplittern durchzusetzen.

Ein breites Geflecht von Faktoren bildet den Nährboden für die Ausbreitung des Rechtspopulismus: soziale Spaltung und Abstiegsängste, fraktionierte Demokratie und Krise der politischen Systeme, die tiefe Krise der EU. Es wäre verfehlt zu glauben, dass nur punktuelle Antworten auf die eine oder andere Frage eine Auflösung dieser gefahrenträchtigen Konfiguration bringen könnten.

Die neuen rechtspopulistischen Kräfte sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Hoffnungslosigkeit gegenüber der Politik. Der Verzicht von Seiten der Regierungen, Macht gegenüber der Logik des Finanzmarktkapitalismus auszuüben, hat die Politik insgesamt bereits weitgehend delegitimiert, was im Rückzug der prekären Schichten aus der Sphäre der politischen Willensäußerung besonders deutlich wird. Hinzu kommt, dass Regierungswechsel in den meisten europäischen Ländern keinen Politikwechsel mit sich bringen, weil die Sozialdemokraten wie die traditionelle Rechte die sogenannten Sachzwänge als Rahmen anerkennen, somit jeden Anspruch auf eine Veränderung aufgeben und ihre AnhängerInnen und WählerInnen in die Resignation treiben. In manchen Ländern ist die Implosion des politischen Systems bereits sichtbar.

In vielen europäischen Ländern agieren Parteien der populistischen, nationalistischen, radikalen Rechten im Zentrum der Gesellschaft, haben in den politischen und ideologischen Auseinandersetzungen Gewicht, und sind in manchen Fällen an Regierungen beteiligt. Es gelingt ihnen, die Entwicklung des politischen Systems zu beeinflussen und das gesamte Feld der rechten Kräfte tendenziell zu radikalisieren. Sie verstehen es, sich in zerklüfteten Gesellschaften zu entwickeln und die vielfältigen Ressentiments zu verstärken, zu manipulieren, zu nutzen und damit die Spaltungen innerhalb der subalternen Klassen zu fördern.

Hinzu kommt: Die etablierten Parteien des bürgerlichen Lagers und die Sozialdemokratie stellen sich immer weniger gegen die menschenverachtenden Positionen der rechtspopulistischen Parteien. Programmatische Abgrenzungen und alternative Konzepte sind die Ausnahme. Ein deutlicher Fall ist die Migrationspolitik. Statt klarzumachen, dass Asyl ein Menschenrecht ist, und dass rechtsradikale und rassistische Parolen keine Lösung gegen die große Fluchtbewegung sind, resignieren die Parteien des konservativ-bürgerlichen Lagers wie der europäischen Sozialdemokratie in ganz Europa vor den realen Problemen und der wachsenden Zustimmung für die Populisten.

Wie dem Rechtspopulismus entgegentreten?

Statt sich dieser politischen Resignation zu ergeben, geht es für die gesamte politische Linke links von der Mitte darum, insgesamt eine andere Logik durchzusetzen, wofür einige Eckpunkte in der politischen Auseinandersetzung bereits im Vordergrund stehen: Ende der Austeritätspolitik, ein hoch aktives politisches Eingreifen, um massiv umzuverteilen, nicht nur um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, sondern auch um neue Mittel zu mobilisieren für sinnvolle Investitionen und Arbeitsplatzschaffung, bessere Löhne, öffentliche Politik, Sicherung der Sozialsysteme, Abbau der spaltenden (und Migration bzw. auch kriegerische Konflikte hervorbringenden) Asymmetrien in Europa und im Mittelmeerraum, sowie Kooperation vorrangig mit den unterschiedlichen Regionen Afrikas.

Was das für die Linke in ihrer Vielfalt (Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle etc.) bedeutet, müsste zentraler Gegenstand der Überlegungen und des konkreten Handelns sein. Die Erosion der organisierten Kräfte sowie die Schwäche der von linken Organisationen in der Gesellschaft vermittelten Interpretationsmacht in der Konfrontation mit den herrschenden Kräften stellen ein schweres Handicap dar.

Es gibt aber Chancen für eine populäre linke Antwort auf die angerichteten Zerstörungen durch den Neoliberalismus. Wir sollten demokratische Reformen stark machen, die auf eine deutliche Überwindung der sozialen Spaltungen in Deutschland und den europäischen Gesellschaften zielen. Wir haben Vorstellungen von Wirtschaftsreformen, die die selbstzerstörerische Sparpolitik beenden und stattdessen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie nachhaltiges Wachstum ins Zentrum der europäischen Gesellschaften rücken.

Wir brauchen eine intensive Beschäftigung mit der anhaltenden Wirtschafts- und Gesellschaftskrise, eine Generalinventur unserer Reform-Konzeptionen, letztlich ein populäres Gesamtkonzept gegen die soziale Spaltung.

Ausgangspunkt für ein solches Investitions- und Ausgabenprogramm sind ungedeckte gesellschaftliche Bedarfe. Diese konzentrieren sich auf das berechtigte Anliegen nach mehr und qualitativ besserer Bildung, nach einem geringeren Energie- und Ressourcenverbrauch, nach einer besseren Ausstattung der Daseinsvorsorge und generell nach einer besseren Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig zielt dieses Programm darauf, die Beschäftigung und die Masseneinkommen zu steigern. Es geht um den Abbau von Arbeitslosigkeit und zugleich um die Verbesserung der materiellen Lebenslage großer Teile der Bevölkerung.