Friedliche Maßnahmen umgehend einleiten

Guten Tag, am Wochenende hat der Parteivorstand getagt und wir haben uns sehr intensiv mit der Situation im Nordirak und in Syrien befasst.

Angesichts des Leids und der grausamen Taten der Barbarei der Terrormilizen, die sich selber den Namen Islamischer Staat gegeben haben, gibt es natürlich auch bei uns eine Debatte darum, was die richtigen Antworten darauf sind. Nicht nur diese Parteivorstandssitzung, ich glaube auch, die verschiedenen Beiträge, die es in den letzten Wochen gegeben hat, zeigen, dass wir wirklich in einem sehr sachlichen und gründlichen Ton gemeinsam ringen, um eine richtige Position.

Am Ende hat der Parteivorstand die Position der LINKEN in einem Beschluss dokumentiert, der die Überschrift trägt "Die Zeit drängt! Alle nichtmilitärischen Maßnahmen umgehend einleiten. Nein zu einem Bundeswehreinsatz in der Region". Uns eint in der Partei das Mitgefühl mit den Menschen dort, vor allen Dingen den kämpfenden Kurdinnen und Kurden. Die Frage ist jedoch und das ist es, was uns umtreibt, was ist eine richtige Lösung dafür? Ich befürchte, dass zur Wahrheit auch gehört, dass es für dieses schreckliche Problem keine schnelle militärische Lösung gibt. In der Außenpolitik braucht man neben dem Mitfühlen auch einen kühlen Kopf und eine nüchterne Analyse. Und zu einer nüchternen Analyse gehört Folgendes: Alle Erfahrungen mit sogenannten humanitären, militärischen Interventionen haben am Ende nicht zu weniger, sondern leider zu mehr Terror geführt.

Terrormilizen wie die ISIS bauen in ihre Propaganda auch das Feindbild der "westlichen Besatzer" ein und ihre abscheulichen Gräueltaten begründen sie damit, dass sie sich in einem asymmetrischen Konflikt befinden, den sie selber immer wieder befeuern, gegen den vermeintlich stärkeren westlichen Besatzer. Das ist eine ungeheure Propaganda, aber leider muss man sagen führt die auch zu Rekrutierungserfolgen, wie man am Zulauf zur IS sieht.

Auch deshalb haben wir klar gesagt, dass eine westliche Intervention - in dieser schwierigen Situation - kontraproduktiv wäre. Die Alternative dazu ist nicht nichts zu tun, sondern ganz im Gegenteil: Es gibt eine Vielzahl von nichtmilitärischen Maßnahmen, die umgehend einzuleiten sind und die konsequent verfolgt werden müssen und da haben wir uns auf sieben verständigt: Zum einen: Alles was die Selbstverteidigungskräfte gegen den IS schwächt, muss unterlassen werden. Hier steht die Türkei in der verdammten Pflicht und Schuldigkeit, ihre zumindest informelle Waffenbrüderschaft mit der IS zu beenden. Ich finde es nicht hinnehmbar, dass die Grenze zwischen Türkei und Syrien weiterhin für potenzielle IS-Kämpfer, ja sogar für Waffen offen ist, währenddessen Hilfstransporte in die kurdischen Gebiete immer noch behindert werden.

Wir haben mit Schrecken gehört, dass die Türkei sogar kurdische Einheiten angegriffen hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals unsere Forderung nach dem umgehenden Rückzug der Patriot-Raketen unterstreichen. Sonst besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr hier in einen Krieg verwickelt wird. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch mit der Forderung der Grünen beschäftigt. Der Forderung, die Bundeswehr dorthin zu schicken. Dazu sagt DIE LINKE ganz klar: Nein! Wir halten es für falsch, wenn die Bundeswehr dort in einem dritten Golfkrieg verwickelt wird.

Ein zweiter Punkt der uns wichtig ist: Die kurdische Selbstverwaltung muss international endlich anerkannt, ihre Vertreterinnen und Vertreter müssen in internationale Gespräche eingebunden werden.

Drittens, und das zeigt doch die Entwicklung der letzten Monate sehr deutlich, ist das PKK- Verbot ein Anachronismus und muss endlich abgeschafft werden.

Viertens hat für uns der Flüchtlingsschutz nach wie vor oberste Priorität. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerstaaten die gesamte Last tragen müssen. Hier ist auch die UN gefragt, es muss eine gemeinsame Kraftanstrengung geben.

Und dazu, fünftens, muss der Westen dann auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dies bedeutet, aber auch, dass man den Kommunen organisatorisch und finanziell deutlich mehr zur Seite stehen muss.

Sechstens ist der IS abzuschneiden von seinen Finanzquellen und das heißt, alle Banken, die nicht bereit sind, von sämtlichen Mittelsmännern und Vorfeldorganisationen die Konten einzufrieren, denen muss die Banklizenz entzogen werden. Eigentlich weltweit, zumindest sollte sich das EU-Parlament darauf verständigen, hier den ersten Schritt EU-weit zu machen.

Letztlich, und siebentens, haben wir uns klar verständigt: Wir unterstützen die Spendenkampagne für Winterhilfe in der Region, die Bundestagsabgeordnete von uns in die Wege geleitet haben.

Ich möchte noch über zwei aktuelle, politische Themen reden. Das ist zum einen die Debatte über die stotternde Konjunktur und, zweitens, die sich abzeichnenden Entwicklungen in Thüringen.

Zu der Debatte, wie Deutschland auf den Einbruch der Konjunktur reagieren soll. Die Antwort der Bundesregierung lautet ja sehr schlicht und einfach: Wir sollen gar nichts tun. Heute hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine bemerkenswerte Einlassung gemacht. Er hat ganz klar gesagt, er ist gegen Konjunkturprogramme. Ich sage: Ein Wirtschaftsminister, der in solcher Zeit gegen Konjunkturprogramme ist, ist genauso nützlich, wie ein Gärtner, der das Gießen verabscheut.

Anders als die Bundesregierung registrieren wir, dass es eine zunehmende Kritik international und von ökonomischen Fachleuten an der deutschen Unbeweglichkeit gibt. Es steht fest, die Konjunkturspirale geht nicht nach oben. Im Gegenteil, die Konjunktur geht eher nach unten. Deswegen sollte es jetzt ein Konjunkturprogramm geben. DIE LINKE meint, wenn, dann soll es ein sozial und ökologisch sinnvolles Projekt sein. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet. Dafür, dass man jetzt ein Konjunkturpaket auflegt, sprechen aus unserer Sicht auch die folgenden drei Gründe:

1. Gegenwärtig bekommt man das Geld an den Finanzmärkten zu so niedrigen Zinssätzen wie es selten der Fall ist.
2. Europas Wirtschaft braucht einen Impuls in der Bundesrepublik.
3. Wir haben einen enormen Investitionsbedarf in der Infrastruktur, in Schulen, in Krankenhäusern.

Fachleute beziffern den Investitionsbedarf auf etwa 50 Milliarden und hier sollte in jedem Fall jetzt etwas passieren.

Zur Situation in Thüringen: Heute Abend wird von der Thüringer SPD eine Empfehlung erwartet. Ganz unabhängig davon, wie die ausfallen wird, möchte ich sagen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen können sich wirklich sehen lassen. Wir haben dort einen Einstieg in die beitragsfreie Kita, 500 neue Lehrerinnen und Lehrer, die jedes Jahr eingestellt werden sollen. Millionen Investitionen in Schulen und Krankenhäusern, eine deutlich verbesserte Flüchtlingspolitik, V-Leute sollen abgeschaltet werden und es gibt deutlich mehr Geld für Arbeit gegen braune Gewalt, gegen Rechts.

Das sind nur einige Beispiele von vielen, die deutlich machen, bei den rot-rot-grünen Gesprächen haben Parteien zusammen gesessen, die einen gemeinsamen Plan haben für ein soziales und ökologisches Thüringen. Insofern erlaube ich mir eine persönliche Empfehlung: Rot-Rot-Grün ist die bessere Regierung für Thüringen und Bodo Ramelow ist der bessere Ministerpräsident für Thüringen.

Ganz unabhängig davon, wie die Empfehlung der Thüringer SPD ausgehen wird, man muss sie respektieren. Was Thüringen jetzt nicht braucht, ist ein Quasi- Wahlkampf mit all den absehbaren Aufgeregtheiten in den zwei Wochen, in denen der Mitgliederentscheid stattfindet. Ich glaube, es braucht jetzt in Thüringen eine gewisse Stabilität und ich hoffe sehr, dass am Ende ein soziales und ökologischeres Thüringen dabei herauskommt.