Für ein friedliches, soziales und weltoffenes Europa

Sechs Jahre nach Gründung der Partei der Europäischen Linken blickt das plurale Parteienprojekt auf wichtige Arbeitsergebnisse und Kooperationserfahrungen, wie die Gründungsdokumente, die Prager Thesen für ein soziales Europa (2007) und die gemeinsame Wahlplattform (2009) für die Wahlen zum Europäischen Parlament zurück.

Am 8. und 9. Januar 2010 tagten der Vorstand der Europäischen Linken und der Rat der Parteivorsitzenden. Sie verständigten sich über die gegenwärtige Situation der politischen Linken innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU, über die Niederlagen und Erfolge linker Politik in Europa. Die Folgen der globalen Finanzkrise, die in Europa längst die Realwirtschaft erreicht haben, wie die Situation in Osteuropa und zum Beispiel in Griechenland und Irland deutlich zeigen, haben die Chancen und Lösungspotenzen für die weltweite Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimakollaps reduziert. Politik ist bei vielen Menschen selbst in die Krise geraten. Geschichtliche Erfahrungen des Antifaschismus und Antirassismus stehen durch das Erstarken extrem rechter Kräfte zur Disposition. Die Europäische Linke wird den 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus u. a. durch eine gemeinsame Demonstration und Konferenz in Kärnten/Österreich erinnern.

Wir benötigen solidarische Alternativen, eine weitaus kräftigere Stimme und viel mehr greifbare und überzeugende Schritte, damit sich für deren Umsetzung viele Menschen einsetzen und immer mehr sich ermutigt fühlen: es lohnt sich zu engagieren. Diese Erkenntnis bestimmt den Umfang und die Tragweite des Arbeitspensums der Netzwerke, der Vorstände und der Mitglieder zur Vorbereitung des 3. Kongresses der EL sowie die politischen Aktivitäten im kommenden Jahr.

Der Vorstand der EL bekräftigte die Position der EL zur Beendigung des Krieges in Afghanistan und die Entwicklung und Durchsetzung einer Friedensstrategie für das Land und die gesamte Region. Er diskutierte zivile Lösungen der militärischen Konflikte im Nahen Osten und die Verantwortung der UNO und Europas, um weltweit Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder ganz oben auf die politische Agenda zu stellen. Die Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages von Atomwaffen im April in New York wird dafür ein neuerlicher Prüfstein sein.

Das  Jahr 2010, das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung, nutzt die EL, um eine Umverteilung von oben nach unten, z. B. durch eine Finanztransaktionssteuer, voranzubringen und mit konkreten Schritten eine europäische Sozialunion einzufordern. Der gültige Lissaboner Vertrag hat das soziale Europa nicht zum Grundpfeiler einer zukünftigen Krisenbekämpfung gemacht. Dies bedeutet für uns, konkrete Initiativen, z. B. die Novellierung des europäischen Betriebsrentengesetzes zu prüfen, um die abenteuerlichen Abrisse sozialstaatlicher und gewerkschaftlicher Standards aufzuhalten.

Wir fordern weltweit eine Krisenbekämpfung, in der Staat und Gesellschaft nicht hinterm Markt verschwinden, sondern die Potenzen der öffentlichen Dienste als demokratische Pfeiler gesellschaftlichen Handels ausgebaut werden. Am 27. Februar veranstalten wir deshalb einen Europäischen Tag der Gesundheit und der sozialen Dienste in Barcelona.

Die internationale Finanzkrise verstärkt wie eine Bugwelle die Nahrungsmittelkrise, die Energiekrise und regionale Wirtschaftskrisen und stellt damit selbst eine Sicherheitsgefahr dar, wenn deren Lösung nicht grundsätzlich darauf zielt, dass der soziale Zusammenhalt verbessert und politische Freiheitsrechte gestärkt werden.

Gemeinsam mit dem Europäischen Sozial Forum Anfang Juli in Istanbul, gemeinsam mit internationalen sozialen Initiativen und intellektuellen Bewegungen, wie das internationale Forum der Alternativen, welches auf der Vorstandtagung durch Prof, Francois Houtart, vertreten war, werden wir das Jahr 2010 nutzen, um als Partei der Europäischen Linken (EL) uns aktiv in die politischen und sozialen Auseinandersetzungen in Europa einzumischen. Dazu wird auch die Fortsetzung des solidarischen Meinungsaustausches während des 4. Treffens "Alternativen Verbinden" am Vorabend des EU-Lateinamerika-Gipfels im Mai in Madrid wichtige Impulse geben. Mit diesen Erfahrungen im Gepäck werden wir zugleich den dritten Kongress vorbereiten, den die Leitungsgremien gemeinsam für das erste Dezember Wochenende nach Paris einberufen haben.

Wir werden den 3. Kongress der EL so gestalten, dass unsere politischen Alternativen in einem spürbaren gesellschaftlichen Dialog zur Debatte stehen und die Praxistauglichkeit für ein friedliches, soziales und weltoffenes Europa bestehen werden.

Wir stellen uns einer wachsenden ökologischen Verantwortung und werden Vorschläge für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung unterbreiten. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Ursachen der internationalen Krisen nicht noch vertieft, sondern politisch überwunden werden. Wir stehen für einen Politikwechsel in Europa, für ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Die EL Gremien führten einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der neu gegründeten kurdischen Partei BDP, die nach dem auch von der EL kritisierten jüngsten Verbot der DTP den demokratischen Kampf der kurdischen Menschen für Selbstbestimmung und die demokratische Lösung der Kurdenfrage in ihrem Heimatland fortsetzen will und bekräftigten ihre solidarische Unterstützung für ihr politisches Wirken.

F. d. R. für den Vorstand der Europäischen Linken, Helmut Scholz, MdEP