Lothar Bisky während der Pressekonferenz

Für eine Neuaneignung antifaschistischer Traditionen

Meine Damen und Herren, vielleicht beginne ich mit einer Bemerkung zur Idee von Kurt Beck, ein NPD-Verbot einzuleiten. Es hat am Rande auch unsere Parteivorstandssitzung beschäftigt, denn immerhin ist es ja eine bedeutende Frage, zumal wir Mügeln und andere Ereignisse haben und heute Abend in Berlin Bürgerinnen und Bürger in Treptow unter dem Motto "Gesicht zeigen" demonstrieren werden. Insofern ist das für uns eine ernste Frage, auf die auch wir eine Antwort geben müssen.

Wir haben die Unterschriftenaktion der VVN – Bund der Antifaschisten unterstützt. Viele Parteimitglieder haben dort Unterschriften geleistet. Jetzt hat man ungefähr hunderttausend Unterschriften. Wir haben unsere Sympathie für diese Unterschriftensammlung bekundet und auch aktiv dazu beigetragen. Aber ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Ein erfolgloses NPD-Verfahren wäre eine kaum wieder gut zu machende Blamage für alle. Ich vermisse an der Erklärung von Kurt Beck, dass er als Ministerpräsident sagt, er zieht die Verfassungsschutzleute zurück. Körting, der Innensenator von Berlin, unterstützt die Neuaufnahme eines Verbotsverfahrens auch. Ich vermisse eindeutig auch in seiner Erklärung, dass er sagt, er zieht seine Verfassungsschutzleute zurück. Wer heute damit noch spielt und die Verfassungsschutzleute in den NPD-Organisationen und Gremien lässt, der spielt mit der Glaubwürdigkeit der Demokratie. Und ich muss es sagen, ich bin es leid, diese Spielchen so einfach hinzunehmen. Ich bin da auch echt enttäuscht, dass man heute noch - nachdem einmal das Verfassungsgericht schon entschieden hat - das nicht ernst nimmt, sondern mitspielt dabei, obwohl wir wissen, dass das nur geht, wenn die V-Männer weg sind. Vielleicht bleibt dann ja von der NPD nichts übrig, aber das kann ich nicht beurteilen. Das müssen diejenigen beurteilen, die den Verfassungsschutz und seinen Einsatz in der NPD verantworten.

Ich bin gegen jeglichen Aktionismus auf dem Gebiet. Der Rechtsextremismus ist kein Randproblem der Gesellschaft. Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er ist kein Jugendproblem. Das haben wir immer wieder gesagt und ich werde nicht müde, das auch immer wieder zu wiederholen. Wir können die Verharmlosungen nicht länger einfach hinnehmen. Wenn der Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommt, dann kommt er auch nicht so einfach aus Ost oder West. Er kommt aus Ost und West. Und es stimmt, dass in Sachsen die NPD, die führenden Leute und die Aktiven, aus dem Westen kommen. Das beruhigt mich, der ich aus dem Osten komme, überhaupt nicht. Denn andererseits gibt es im Osten gerade auffällig viele, auch mit der DDR-Geschichte zusammenhängende, rechtsextreme Aktivitäten. Aber das Hin- und Herschieben der Verantwortung hilft nicht. Ich glaube, man muss dort jetzt versuchen, dass die Parteien untereinander und zusammen mit anderen, ich denke da an Gewerkschaften, aber auch an Kirchen oder an soziale Initiativen, dass wir dort ernsthaft gegen dieses Übel angehen und den Rechtsradikalismus an seinen Wurzeln bekämpfen.

Ich will in dem Zusammenhang auch sagen, dass ich viel davon halte, sich einer Neuaneignung vernünftiger antifaschistischer Traditionen zuzuwenden. Der Antifaschismus war einseitig in der DDR, das wird nicht ernsthaft bestritten. Aber ihn deswegen abzuschaffen, ist keine Lösung. Ich denke dabei an antifaschistische Kunst, die es gegeben hat, ich denke an bedeutende Filme, bedeutende Musik und Literatur und tue auch etwas dafür, dies immer wieder in Erinnerung zu rufen und zu pflegen. Das kostet nichts, das ist hilfreich. In dem Zusammenhang sind wir alle aufgerufen, mitzutun. Absolut falsch ist, dass man die Finanzen für antifaschistische, antirassistische Netzwerke austrocknet.

Ein zweiter Punkt, der bei der Sitzung des Parteivorstandes eine große Rolle gespielt hat, ist der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Heute beginnt auf Beschluss des Parteivorstandes eine Aktionswoche zur Sammlung von Unterschriften für einen Truppenabzug aus Afghanistan. Und wir wollen in dem Zusammenhang auch  mobilisieren für die Demonstration dazu am 15. September. Es sind jetzt bereits Tausende Unterschriften geleistet worden.

Die Regierung behauptet, der Bundeswehreinsatz würde Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan befördern. Unsere Auffassung ist, die Vermischung von Militäreinsätzen und ziviler Hilfe gefährdet Helfer, gefährdet die Hilfsprojekte. Wir setzen auf zivile Unterstützung. Wir setzen darauf, dass der Aufbau in Afghanistan mit zivilen Mitteln unterstützt wird. Alles andere wird nichts bringen.

Der Vorschlag, die ISAF-Truppen aufzustocken, geht in die falsche Richtung. Wir wollen in dem Zusammenhang auch an den Mehrheitswillen in der Bevölkerung erinnern - 64 Prozent sind gegen den Militäreinsatz in Afghanistan.

Wir sagen nicht, dass wir über Nacht und kopflos das Land verlassen müssen. Aber man muss damit beginnen. Sonst wird es so, wie es mit der Tobin-Steuer ist, dass alles jahrzehntelang darüber redet und nie jemand daran denkt, überhaupt etwas praktisch folgen zu lassen.

Der dritte Punkt, der eine größere Rolle gespielt hat, ist die Familienpolitik. Wir können nicht mehr klagen, dass die Familienpolitik in der LINKEN vernachlässigt wird – auch das ist ein wichtiger Erfolg. Heute hat der Kinderschutzbund aktuelle Zahlen zur Kinderarmut vorgestellt. 2,6 Millionen Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben,  das sind beschämend viel. Ich will daran erinnern, weil mich das daran erinnert, dass ich 2004 oder 2005 in Brandenburg einmal gesagt habe, den Präsidenten des Kinderschutzbundes zitierend: Es scheint 300.000 Kinder zu geben, die in Kinderarmut leben und Hartz IV wird das vergrößern. Da wurde ich der Lüge bezichtigt. Deshalb habe ich mir das so genau gemerkt. Das war aber nicht meine Aussage, sondern die vom Präsidenten des Kinderschutzbundes.

Und jetzt haben wir 2,6 Millionen. Wer hat denn nun gelogen, das ist eine interessante Fragestellung. Ich glaube aber, 2,6 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau das ist ein großes Problem. Der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den großen Unternehmen und anderswo an. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitslosen und deren Kinder profitieren davon nicht.

Heute ist Schulanfang in Berlin und Brandenburg. 1,63 Euro sind im Regelsatz von Hartz IV für den Schulbedarf für jedes Kind vorgesehen. Das ist eine Schande! Das ist beschämend wenig.

Es ist genug Geld da, dass niemand in Deutschland in Armut leben muss. Vielleicht könnte man Kinder, die in die Schule gehen, etwas großzügiger unterstützen.

Die LINKE setzt sich für ein Kinderrecht auf Bildung ein, für vollständige Gebührenfreiheit für das Bildungssystem von der Kita bis zur Uni. Alle Kinder sollen Schulbücher bekommen, die sie benötigen, damit Bildungschancen nicht länger an den Geldbeutel der Eltern gebunden sind.

Der Parteivorstand hat einstimmig die Vorbereitung einer Kita-Kampagne beschlossen. Es gab keinen Dissens zu Inhalten der Familienpolitik. Es gibt keinen separaten Beschluss zu Positionen der Familienpolitik, sehr wohl aber gab es eine ernsthafte Aussprache und eine Verständigung zu Grundpositionen der Familienpolitik. Grundlage für das, was wir auf dem Gebiet machen, sind die "Programmatischen Eckpunkte". Ich will daraus zitieren, denn die Programmatischen Eckpunkte waren in einer Urabstimmung Bestandteil des Gründungskonsenses, und ich bin schon dafür, dass auch gelegentlich wieder hervorzuholen und daran zu erinnern, warum DIE LINKE sich gegründet hat. Es heißt dort: "Der Grad gesellschaftlicher Demokratie misst sich für uns an der Freiheit von Frauen und Männern, den eigenen Lebensentwurf frei von Rollenklischees umsetzen zu können. Die gerechte Verteilung von Erwerbs-, Haus- und Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wichtige Voraussetzung dafür."

Das Ziel der Kita-Kampagne besteht darin, dass wir für Eltern beitragsfreie, steuerfinanzierte Kindertagesstätten für alle eintreten. Die Kampagne soll über einen Zeitraum von sechs Monaten geführt werden. Mit der Kampagne machen wir deutlich: Kinderbetreuung ist ein soziales Recht. Kinderkrippen und Kindergärten müssen für alle Kinder zugänglich und Orte der Bildung und Erziehung sein. Das 2007 eingeführt Erziehungsgeld ist eine Mogelpackung. Erwerbslose und Bezieher niedriger Einkommen werden deutlich benachteiligt.

Ich gehe davon aus, dass damit in den familienpolitischen Grundsposition für die LINKE Klarheit eingezogen ist.