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Für Frieden und Abrüstung weltweit
DIE LINKE ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, am 1. September, dem Weltfriedenstag, anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen an Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen der Friedensbewegung teilzunehmen. In der von den Parteivorsitzenden, Vorstandsmitgliedern und Spitzenkandidaten unterzeichneten Erklärung heißt es:
70 Jahre nach dem Beginn des zweiten von Deutschland angezettelten Weltkrieges sind Kriege und bewaffnete Konflikte allgegenwärtig. Allein im neunten Jahr des Afghanistan-Krieges sind über 1000 getötete Zivilisten seit Anfang des Jahres zu beklagen. Die internationalen Truppen verzeichnen die verlustreichsten Monate seit 2001. Noch immer werden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte massiv und permanent verletzt.
Auch von den Folgen des Klimawandels sind weltweit Millionen Menschen betroffen. Bereits jetzt sterben daran 300.000 Menschen pro Jahr. In naher Zukunft werden sich dadurch viele bestehende Krisen verschärfen und neue Konfliktfelder eröffnen.
Jedes Jahr werden rund eine Milliarde Euro für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereit gestellt. Deutschland ist längst Exportweltmeister auch für Waffen und Rüstungsgüter und findet sich unter den Top Drei der Rüstungsexporteure wieder. Verantwortungsbewusste Außenpolitik darf jedoch gerade nicht auf militärische Mittel setzen. Krieg ist stets inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung überhaupt. Krieg heizt den Terror an, den er zu bekämpfen vorgibt. Frieden kann man nicht herbei bomben.
Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert ein Ende der deutschen Beteiligung an NATO-Kriegen und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gebietet Frieden! Wir setzen uns für radikale Abrüstung und für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Alle Atomwaffen müssen vernichtet werden. Deutlich mehr Mittel für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit gilt es bereit zu stellen. Wir wollen, dass künftige Generationen in einer friedlichen, gerechten und demokratischen Welt leben.
Eine andere Politik ist möglich. Deutschland kann und muss mit mutigen Schritten vorangehen.
Die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE fordern wir auf, am 1. September 2009, dem Weltfriedenstag, anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf Polen an Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen der Friedensbewegung teilzunehmen.
Lothar Bisky
Gregor Gysi
Oskar Lafontaine
Dietmar Bartsch
Christine Buchholz
Klaus Ernst
Karl Holluba
Katja Kipping
Ulrich Maurer
Kersten Naumann
Christel Rajda
Halina Wawzyniak
Ulrike Zerhau