In Afghanistan handelt es sich um einen Kriegseinsatz

Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte heute zu vier Themen etwas sagen: zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, zur Gesundheitspolitik, ein paar Bemerkungen zur Mitgliederentwicklung in der Partei DIE LINKE und zuletzt zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Beginnen will ich mit dem Thema Afghanistan und die Bundeswehr, was in den letzten Tagen verstärkt in der Öffentlichkeit behandelt worden ist. Ich will das wiederholen, was DIE LINKE seit 2001 gesagt hat und was jetzt nunmehr auch bei der Bundesregierung angekommen ist. In Afghanistan handelt es sich um einen Kriegseinsatz. Dieser Kriegseinsatz muss umgehend beendet werden. Dieser Krieg – wie Herr Guttenberg sagt – ist nicht zu gewinnen. Diese Position hat DIE LINKE seit Jahren vertreten. Dieser Krieg kostet Opfer auf Seiten der Truppen, aber auch auf der Seite der Zivilbevölkerung, und da noch viel mehr. Wir trauern selbstverständlich um jedes Opfer, aber es müssen natürlich auch die Relationen stimmen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die zivilen Opfer in Kundus zumindest auch diese Aufmerksamkeit bekommen hätten wie die toten Soldaten der Bundeswehr. In den letzten Tagen hat die Bundesregierung eine bemerkenswerte Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes vorgenommen. Der Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt, umgangssprachlich kann man von Krieg sprechen. Frau Merkel hat sich dieser Wortwahl angeschlossen. Ich will dazu klar und deutlich sagen: Ob umgangssprachlich oder nicht. Der Deutsche Bundestag hat keine Kriegseinsätze beschlossen. Eine solche Neubewertung ist unseres Erachtens auch nicht eben mal so auf einer Pressekonferenz vorzunehmen. Umgangssprachlich könnte man ja auch sagen, dass die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan Besatzungstruppen sind. Deswegen wäre es notwendig, dass die Kanzlerin im Parlament und auch der Öffentlichkeit in einer Regierungserklärung ihre Auffassung zu der Lage in Afghanistan vor allen Dingen auch zur weiteren Strategie darlegt. Im Alltag kostet der Einsatz immer mehr zivile Opfer. Die Strategie Befriedung durch Abschreckung ist gescheitert. Es ist so, dass die Position der LINKEN bei allen inzwischen getragen wird. Wir bleiben dabei, dass die möglichst schnell aus Afghanistan raus sollen. Die Position, die DIE LINKE in diesem Jahr vorgetragen hat, ist nicht unrealistisch. Wir sind ja noch vor kurzer Zeit für den Abzug als Populisten bezeichnet worden. Das hat sich verändert. Wir fordern, es muss eine Abzugsperspektive jetzt entwickelt werden, und zwar möglichst schnell. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung auch in dieser Frage unserer Position anschließt. In den letzten Tagen ist auch viel über Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr geredet worden, auch von ehemaligen Aktiven sehr kritisch. DIE LINKE hält das allerdings insgesamt für eine Ablenkungsdebatte. Wir brauchen real eine Abrüstungsdebatte für Deutschland. Gerade die Zahlen, die ja unlängst vorgestellt worden sind, woraus hervorgeht, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur ist, sollten genau diese Diskussion befördern. Das kann und das sollte auch ein Thema der Bundeswehrreformkommission sein, die der Verteidigungsminister heute einsetzen wird. Wenn über die Bundeswehrreform geredet wird, dann darf es da keine Tabus geben, auch wenn die Zusammensetzung der Kommission dieses befürchten lässt, dass es vielleicht wirklich nur – wir wären ausdrücklich dagegen – eine Auftragsbeschaffungsveranstaltung für die Rüstungslobby wird. Es muss andere Perspektiven auch für die Bundeswehr geben, auch was die Mannstärke und viele andere Dinge betrifft. Es kann nicht zu allererst um Lobbyismus für die Rüstungsindustrie gehen.

Zweites Thema Gesundheit: Da war es ja interessant, dass CDU und FDP am Wochenende Stellung zu den Gesundheitsreformplänen genommen haben und darauf verwiesen haben, dass sie keine Kopfpauschale wollen. Das war dann doch schon einigermaßen überraschend. Auch da kann ich nur vermuten, dass es sich offensichtlich um ein Täuschungsmanöver handelt, denn im Kern plant die Koalition eine Kopfpauschale. Das ist im Koalitionsvertrag auch so nachzulesen. Es ist vor allem so, dass de facto eine kleine Kopfpauschale mit den Zuzahlungen eingeführt worden ist. Die Pläne von Schwarz-Gelb sind und bleiben unsozial, auch wenn man vor Nordrhein-Westfalen offensichtlich versucht, hier einen Nebelschleier aufzuhängen. Eine Kopfpauschale schafft letztlich nur Probleme. Wenn sie zu hoch ist, können sich Arbeitslose, Rentner und Niedrigverdiener Gesundheit nicht mehr leisten, und wenn sie zu niedrig ist, reicht das Geld nicht mehr für eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Der automatische Sozialausgleich, der immer angekündigt wird, ist letztlich eine Chimäre. DIE LINKE ist und bleibt dabei: Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Wir werden auch mit unseren Aktivitäten im Rahmen unserer Gesundheitskampagne gegen die Kopfpauschale hoffentlich mit vielen Anderen gemeinsam aktiv werden.

Ein dritter Punkt – wie angekündigt – zu der erfreulichen Thematik Mitgliederentwicklung der LINKEN: Wir haben seit der Parteigründung eine ausdrücklich positive Entwicklung. Ich nehme an, dass diese wunderbaren Charts verteilt worden sind, so dass man meine Worte sogar überprüfen kann. Wir haben seit der Parteigründung ca. 25.500 neue Mitglieder – im Jahr 2007 7.725, im Jahr 2008 9.230 und im Jahr 2009 8473. Das sind ca. 25.500. Das ist fast ein Drittel der jetzigen Mitgliederzahl, die insgesamt bei rund 78.700 liegt. Die ganz exakte Zahl wird im Rahmen der Rechenschaftslegung jetzt gerade erarbeitet. Das heißt, ein Drittel der Mitgliedschaft war weder in der PDS noch in der WASG. Das ist eine Entwicklung, die sich auch zukünftig in Gremien und auch in Fraktionen widerspiegeln muss. Die Neueintritte sind zu 20.400 in den alten Ländern und 5.100 in den neuen Ländern. Das ist im Verhältnis ein gleichmäßiger Zuwachs, wenn man bedenkt, dass 80 zu 20 Prozent auch die Bevölkerungsrelation ist. Wir wachsen also gleichstark in Ost und West. Man muss vor allem für den Westen festhalten, dass bei der Parteigründung – beide Parteien zusammen – es etwa 9.000 Mitglieder waren, so dass die ehemaligen WASG- und ehemaligen PDS-Mitglieder inzwischen in einer Minderheit sind. Sehr positiv will ich vor allem bewerten, dass die Mitglieder, die eintreten, deutlich jünger werden. Während das Durchschnittsalter 2007 noch bei 44 Jahren lag, lag es dann im Jahr 2008 bei 41 Jahren und im Jahr 2009 bei 37 Jahren. Es ist also jeweils weiter zurückgegangen. Besonders stark stieg die Gruppe der 21- bis 30-Jährigen von 14 Prozent im Jahr 2007 auf 28 Prozent im Jahr 2009. Das ist natürlich sehr erfreulich für uns. Dem entspricht, dass der Anteil der Neumitglieder in Ausbildungen von etwa 10 auf 20 Prozent in der Zeit gewachsen ist, wobei die Gruppe der Studierenden hier den größten Anteil ausmacht. Die Gründe liegen meines Erachtens auf der Hand. Das ist unser Engagement beim Weltwirtschaftsgipfel gewesen. Das hat mit der Klimakampagne und mit dem Bildungsstreik unseres Jugendverbandes zu tun und auch einer deutlich größeren Präsens der LINKEN in sozialen Netzwerken. Eine zweite aus meiner Sicht auch positive Entwicklung ist, dass viele der Mitglieder, die zu uns gekommen sind, lohnabhängig Beschäftigte sind. Der Anteil der erwerbslosen Mitglieder, die eingetreten sind, ist gesunken. Etwas problematischer ist der Anteil der Frauen. Auch wenn der Anteil – wie Sie sehen können – leicht gestiegen ist, sind es insgesamt leider nur 27 Prozent, wobei dort ein interessanter Trend festzustellen ist: Während Männer deutlich mehr über das Internet und ähnliche Mittel eintreten, ist es bei Frauen, die eintreten wollen, mehr der direkte Kontakt in den Kreisverbänden. Ich glaube, das sagt auch durchaus etwas Positives aus, was dann das Engagement der Frauen in der Partei betrifft. Schlussfolgend will ich sagen: Zunächst einmal bin ich stolz darauf, dass die Entwicklung der LINKEN in den letzten Jahren, was die Mitglieder betrifft, so gewesen ist. Wir sind von den Mitgliederzahlen her die viertstärkste Partei. Wir sind eine der Parteien, wo die Mitgliederzahl wächst. Das Zweite, was ist sehr positiv sehe, ist, dass der Jugend- und Studierendenverband auch Zuwächse hat und dafür sorgt, dass der Anteil jüngerer Menschen in der Partei größer geworden ist. Natürlich ist das für uns auch eine Chance, dass wir bei Wählerinnen und Wählern einen größeren Zuwachs haben können. Wenn wir die Mitglieder, die im realen Leben auch in einer Beschäftigung stehen, erhöhen können, ist das für uns ein positives Zeichen.

Letzte und vierte Bemerkung zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen: Es gibt ja jetzt viele Umfragen. Alle Umfragen sehen DIE LINKE bei 6 oder 7 Prozent. Es geht jetzt in die heiße Phase. Es wird sehr viel über Konstellationen spekuliert. Für uns steht ganz klar und eindeutig der Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen an erster Stelle. Der Einzug der LINKEN in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der Garant, dass es keine schwarz-gelbe Mehrheit an Rhein und Ruhr gibt. Das ist unser allererstes Ziel. Wir werden uns in den Wahlkampf als Bundespartei mit dem Engagement aller Landesverbände einbringen. In den nächsten drei Tagen wird die gesamte Bundestagsfraktion dort sein und viele Veranstaltungen machen. Wir starten dann auch mit diesen Veranstaltungen in die heiße Wahlkampfphase. Auch Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden sich ganz aktiv in diesen Wahlkampf einbringen. Es werden insgesamt vier Veranstaltungen mit Oskar Lafontaine geben und sechs Veranstaltungen mit Gregor Gysi geben. In Köln werden sie dann gemeinsam agieren. DIE LINKE steht selbstverständlich – um das klar zu sagen – für einen Politikwechsel auch in Nordrhein-Westfalen bereit. Es wird nach dem Wahlergebnis entschieden, welche Konstellation es geben wird. Ich glaube, wir werden versuchen, insbesondere die inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf zu führen. Wenn es denn einen Politikwechsel geben soll, wird nicht DIE LINKE zu Gesprächen einladen, sondern das werden Parteien sein, die vermutlich stärker sein werden als wir. Also ich bin zuversichtlich, dass wir in den letzten Wochen unser WählerInnenpotential mobilisieren können und dann am 09. Mai in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einziehen werden.

Dankeschön!