NATO: Aufrüstung gegen Russland

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Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der "FAZ" hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung "durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine" gäbe. "Bei der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden."

Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter "Readiness Action Plan". "Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten - und das bereits in diesem Jahr", so die Mitteilung der Bundeswehr.

Diese "Speerspitze" der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: "Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke." Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). Mit dabei sind sicher das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen und das Deutsch-Niederländische Korps aus Münster sowie weiteren ca. 1000 Soldaten, die auch aus der Luftwaffe oder der Marine kommen können. Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe "ein Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit" der NATO, die dadurch "flexibler, schneller und reaktionskräftiger" werde.

Welche Dimension diese Speerspitze der NATO haben soll macht der Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove deutlich: "Die Arbeit, die wir hier gegenwärtig leisten, ist die größte Herausforderung seit dem Kalten Krieg", "ich habe viele Jahre an der Seite europäischer Alliierter gedient und nie eine größere Entschlossenheit gesehen."

Manöver gegen Russland

Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind "nur" ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, "mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun."

Ein Beispiel für ein solches Manöver ist "Depex" im Juni, dabei sollen tausende NATO-Soldaten aus Deutschland und anderen Staaten mit "Gerät und Gefechtsstand" innerhalb von Tagen nach Zagan in Polen gebracht werden und sich dort für ein Manöver aufbauen.

Der Blog "Augengeradeaus" hat eine Zusammenstellung bevorstehender Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht:

• SUMMER SHIELD (LIVEX) in Lettland, 21. bis 31. März, 950 Teilnehmer, davon etwa 50 Deutsche
• PERSISTENT PRESENCE 15 (ganzjährige Manöverserie in Polen und im Baltikum, deutsche Beteiligung (das sind die bis zu drei Monate dauernden Übungen): 16. April bis 15. Juli, Litauen, 1 Kompanie Jägerbataillon 292, 15. August bis 15. November, Lettland, 1 Panzergrenadierkompanie, 1. Oktober bis 16. Dezember, Polen, 1 Panzergrenadierkompanie
• 2015 VJTF FUNCTIONS TESTING: div. Kommandostäbe, 7. bis 10. April, Alarmierungsübung für die NATO-Speerspitze, die Interims-Very High Readiness Joint Task Force). Mit dabei SHAPE, Joint Forces Command Naples, das Deutsch-Niederländische Korps in Münster sowie Einheiten aus Tschechien, Deutschland, den Niederlanden und Norwegen.
• FALCON VIKING: Munster, Mai, Verlegeübung für die Interims-VJTF, u.a. mit dem deutschen Gefechtsverband NATO Response Force, im Kern dem Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg
• NOBLE JUMP: 9. bis 21. Juni: Verlegeübung (DepEx) von Teilen der Interims-VJTF nach Polen (deutscher Anteil ca. 350 Soldaten)
• SIIL 15 - STEADFAST JAVELIN: 6. bis 12. Mai, Estland, deutsche Beteiligung ca. 80 Soldaten
• SABER STRIKE 2015: Polen, Estland, Lettland, Litauen, 8. bis 20. Juni
• IRON WOLF: 8. bis 20. Juni, Litauen, deutsche Beteiligung ca. 400 Soldaten
• BALTOPS 2015: Ostsee, 6. bis 23. Juni 2015: US-organisiertes Seemanöver, deutsche Beteiligung ca. 500 Soldaten
• SWIFT RESPONSE: 18. August bis 15. September in Deutschland, Italien und Bulgarien
• SILVER ARROW: Lettland, 21. bis 30. September, deutsche Beteiligung ca. 250 Soldaten
• TRIDENT JUNCTURE 2015: Italien, Portugal, Spanien, 28. September bis 16. Oktober (CPX), 21. Oktober bis 6. November 2015 (Live Exercise), die große Übung des Jahres für die NATO Response Force (NRF) mit mehr als 25.000 Soldaten (darunter der deutsche Anteil an der NRF 2016, Teile des Gebirgsjägerbataillons 233 (laut Bundeswehr-Angaben))
• IRON SWORD 15: Litauen, November, deutsche Beteiligung ca. 150 Soldaten
• COMPACT EAGLE: Polen, 21. bis 27. November 2015: Command Post Exercise/Computer Assisted Exercise (CPX/CAX) unter Führung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin. Deutsche Beteiligung aus der Panzergrenadierbrigade 41, mit der 16. polnischen mechanisierten Brigade und der 7. tschechischen mechanisierten Brigade, außerdem Beteiligung von Litauen und Lettland

All diese NATO-Manöver dienen nicht dem Frieden.

Wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgehen?

Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATO-Maßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis. Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. Ich würde mir auch wünschen, dass das ergänzt wird durch die Forderung nach einer Kündigung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Sämtliche Kriegsinfrastruktur in Deutschland - ob von der Bundeswehr oder von US- oder britischen Truppen - muss Stück für Stück abgerüstet werden. Aktionen vor dieser Kriegs- und Kriegsvorbereitungs-Infrastruktur der NATO sind zu begrüßen.