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Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zum Gespräch mit Jean-Claude Juncker
Pressemitteilung über das Gespräch des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit dem Präsidenten der Europäischen Linken, Gregor Gysi
Beide Gesprächspartner waren sich über die Bedeutung der Europäischen Union einig, auch dahingehend, dass die EU in einer Krise steckt. Allerdings sieht Jean-Claude Juncker den Bestand der EU nicht gefährdet, während Gregor Gysi die Gefährdung größer einschätzt.
Auf jeden Fall stimmten beide Politiker überein, dass es zum Abbau der Krise wichtiger Veränderungen bedürfe. Jean-Claude Juncker betonte die Bedeutung eines sozialen Pfeilers in der EU. Es müsse einen Mindestlohn bzw. ein Mindesteinkommen geben. In der Entsenderichtlinie müssen Mindeststandards für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Wechsel zwischen EU-Mitgliedsländern klar und deutlich geregelt werden.
Jean-Claude- Juncker verwies auf das Weißbuch der Kommission. Die fünf unterschiedlichen Varianten zeigten, wie unterschiedlich die Meinungen von Regierungen in der EU über deren Zukunft sind. Die einen wollen nur einen freien Markt, die anderen hingegen eine politische Integration.
Beide Politiker waren sich einig, dass es Frieden und Sicherheit in Europa niemals ohne oder gegen Russland geben kann.
Griechenland und Italien muss hinsichtlich der Flüchtlinge dringend geholfen werden, betonte Jean-Claude Juncker. Die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern müsse wieder aufgebaut werden. Übereinstimmend stellten Juncker und Gysi fest, dass der Tourismus in Griechenland nicht gefährdet werden darf. In Bezug auf den Sozialabbau in Griechenland und überhaupt im ganzen Süden Europas wurden teils übereinstimmende und teils unterschiedliche Auffassungen deutlich. Einigkeit bestand darin, dass die medizinische Versorgung in Griechenland nicht derart vom Einkommen abhängig sein darf, wie das gegenwärtig der Fall ist.
Jean-Claude Juncker verurteilte die Nazi-Vergleiche Erdogans gegenüber den Niederlanden und Deutschland scharf, sprach sich im Übrigen aber für Deeskalation aus. Gregor Gysi war dagegen der Meinung, dass eine deutliche und souveräne Reaktion erforderlich ist, bevor man überhaupt eine Deeskalation erreichen kann.