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Interviews, Länderberichte und andere Texte

Heinz Bierbaum

Solidarität mit dem thailändischen Volk

Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken erklärt gemeinsam mit weiteren linken Kräften seine Solidarität mit dem thailändischen Volk in ihrem Kampf für Demokratie:

Eine wachsende Welle von Pro-Demokratie-Protesten, die von Studenten initiiert wurden, ist seit Februar über Thailand hereingebrochen. Sie haben eine neue Generation von Aktivisten mit ehemaligen Rothemden und sogar einigen Unzufriedenen aus der Gelbhemdenbewegung vereint, die fordern:

  1. den Rücktritt des Prayut-Regimes und neue, freie und faire Wahlen,
  2. demokratische Verfassungsänderungen,
  3. Reformen, die die Monarchie der Rechtsstaatlichkeit unterstellen, ihre Privilegien einschränken und die Anwendung der drakonischen Gesetze zur Unterdrückung abweichender Meinungen zu beenden.

Der ehemalige General und jetzige Premierminister Prayut Chan-O-Cha rief am 15. Oktober den "schweren" Ausnahmezustand aus, der Versammlungen von mehr als fünf Personen und die "Veröffentlichung von Nachrichten, anderen Medien und elektronischen Informationen, die Botschaften enthalten, die Angst auslösen oder absichtlich Informationen verzerren und Missverständnisse hervorrufen könnten, die die nationale Sicherheit oder Frieden und Ordnung beeinträchtigen" verbietet.

Daraufhin wurden Polizei und Militär eingesetzt, um die Demonstranten gewaltsam auseinander zu treiben. Die Angriffe der Polizei auf diese jüngsten Proteste begannen am Abend des 13. Oktober, als Demokratieaktivisten aus dem armen Nordosten des Landes in Bangkok eintrafen und behelfsmäßige Unterkünfte an Straßenecken errichteten. Die Polizei riss diese Unterkünfte ab, und etwa 20 Menschen wurden verhaftet. Die Polizei führte am 15. Oktober eine Razzia vor dem Morgengrauen durch, um die Demonstranten vor dem Regierungsgebäude zu zerstreuen.

Mehrere führende Aktivisten der Bewegung sind verhaftet worden, und es bestehen ernsthafte Bedenken hinsichtlich weiterer Repressionen.

 Wir stehen in Solidarität mit der Protestbewegung in Thailand und fordern:

 

  • eine sofortige Aufhebung des "Ausnahmezustands" und die Wahrung des Rechts des Volkes zu protestieren
  • Unverzügliche Freilassung der Aktivist der pro-demokratischen Bewegung und aller politischen Gefangenen
  • ein Ende der vom Militär dominierten Herrschaft und freie und faire Wahlen für eine demokratische Regierung
  • Demokratische Verfassungsänderung
  • Abschaffung der Feudalherrschaft und Beendigung der Anwendung repressiver Gesetze, einschließlich der Gesetze zum Schutz der Minderheiten, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Unterstützer sind:

  1. Die Europäische Linke
  2.  Partido Lakas ng Masa (PLM), Philippinen
  3.  Socialist Party of Malaysia (PSM), Malaysia
  4. North South Initiative, Malaysia
  5. Sedane Labour Resource Centre (LIPS), Indonesien
  6. Working People's Party (PRP), Indonesien
  7. Socialist Alliance, Australien
  8. Federation of Karya Utama Union (FSBKU), Indonesien
  9. Communist Party of India (Marxist-Leninist) Liberation, Indien
  10. BMP (Solidarity of Filipino Workers), Philippinen
  11. Sanlakas, Philippinen
  12. Partai Rakyat Demokratik (PRD), Indonesien
  13. SPERBUPAS GSBI PT. Panarub Industri, Indonesien
  14. Indonesia for Global Justice (IGJ), Indonesien
  15. Laban ng Masa, Philippinen
  16. Socialist Alternative, Australien
  17. Haqqoq Khalq Movement (Peoples Rights Movement), Pakistan
  18. Yubaraj Chaulagain - Central Committee Member - Nepal Communist Party
  19. Borderless Movement, Hong Kong
  20. Pakistan Kissan Rabita Committee (Pakistan Peasants Coordination Committee), Pakistan
  21. Campaign for Peace, Disarmament and Common Security, USA