Vereint für ein soziales Europa kämpfen

Zunächst möchte ich Euch und Sie beim Jahresauftakt der Europäischen Linken herzlich willkommen heißen. Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr 2017, welches für die Europäische Linke, bei allen Herausforderungen, positiv verlaufen ist. Lasst mich exemplarisch herausgreifen, dass wir auf unserer Generalversammlung im Juni des letzten Jahres neben wichtigen politischen Diskussionen und Beschlüssen auch die organisatorischen Weichen gestellt haben, um weiterhin Fördergeld vom Europäischen Parlament zu erhalten. Und das war erfolgreich, wir haben die Zusage für das Jahr 2018 bekommen, so dass wir unsere politische Arbeit wie geplant fortsetzen können. Nur so konnten wir uns auch diese Veranstaltung hier leisten. Darüber bin ich erstmal froh und erleichtert, denn ich möchte ja nicht schon im ersten Jahr meiner Präsidentschaft die Finanzen der EL ruiniert haben.

Lasst mich die Gelegenheit nutzen, dem ganzen Team des EL-Büros in Brüssel noch einmal herzlich zu danken für die Organisation dieser Veranstaltung und für die gute Arbeit im letzten Jahr - Danke an Daniel, Lena, Marika, Piera und an Maite, meiner Stellvertreterin, denen und der ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit besonders danken möchte.

Ich möchte zwar nicht meine ganze Rede mit Dankesworten füllen, aber natürlich sind unsere politischen Aktivitäten immer eine Gemeinschaftsarbeit von vielen Akteurinnen und Akteuren im Vorder- und Hintergrund, und darum kurz ein Danke an alle bei uns Aktiven und alle Kooperationspartner, beispielsweise in den politischen Stiftungen, bei Gewerkschaften, im Europaparlament, und insbesondere an die vielen Ehrenamtlichen in unseren Gremien und in den Mitgliedsparteien. Einige, aber natürlich nicht alle davon sind heute hier - ohne Euch wäre unsere Arbeit als Europäische Linke nicht möglich. Danke!

Nun zurück zu unseren Aktivitäten im letzten Jahr: Wir haben 2017 beispielsweise erfolgreich eine Sommeruniversität in Budapest veranstaltet, um die Jugend anzusprechen und auch um dort ein Zeichen zu setzen gegen die autoritäre Politik von der momentanen ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, welcher systematisch die Meinungsfreiheit einschränkt.

Ein Höhepunkt des Jahres fand dann im November in Marseille statt, das erste Europäische Forum der linken, grünen und progressiven Kräfte in Europa. Bei diesem haben sich über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 30 Ländern und annähernd 100 Organisationen getroffen, um über Wege hin zu einem demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologisch nachhaltigen Europa zu diskutieren. Das Forum ist als ein Prozess angelegt und wird in diesem Jahr mit einem zweiten Forum der linken, grünen und progressiven Kräfte in Europa fortgeführt werden, wie in einer gemeinsam verabschiedeten Deklaration beschlossen wurde. Hierzu möchte ich schon jetzt meine herzliche Einladung an Euch aussprechen, es wird im Herbst 2018 stattfinden, und die Vorbereitungen laufen bereits.

Dort müssen wir versuchen, noch mehr Parteien und Organisationen anzusprechen, um eine Breite zu erreichen, die noch deutlicher über das Spektrum der EL hinausgeht. Teilweise ist dies schon gelungen, so waren Vertreterinnen und Vertreter des "Progressive Caucus" (u.a. Sozialisten aus Frankreich), von Labour aus Großbritannien und der SP aus den Niederlanden sowie von Grünen Parteien (u.a. aus Katalonien und Frankreich) anwesend. Ein erster Schritt hin zur Vernetzung einer breiten europäischen Linken wurde also gegangen.

Natürlich bekommt ihr in den nächsten Monaten weitere Informationen und ich ermuntere viele, sich am Prozess der Vorbereitung zu beteiligen, so dass wir noch breiter werden. Bitte sprecht mich oder unser Büro in Brüssel darauf an, wenn ihr Ideen oder Interesse an einer Mitarbeit habt, ihr bekommt dann die Einladungen zu den Vorbereitungstreffen.

Krise der EU und Strategie der EL

Nun zur europäischen Politik: Die Europäische Union ist in eine Legitimationskrise geraten, nicht erst seit dem Brexit. Auch bezüglich des Konfliktes in Katalonien ist dies zu spüren: Die spanische Regierung hat den demokratisch gewählten katalanischen Präsidenten abgesetzt und versucht, ihn zu inhaftieren, unter Duldung des Europäischen Rates. Aber Repression und Machtdemonstration zur Lösung eines Konfliktes widersprechen der ursprünglichen europäischen Idee grundlegend, da ist ein fundamentales Umdenken nötig.

Auch führt die soziale Krise in der EU zu einer zunehmenden Spaltung der Bevölkerungen, und die soziale Ungleichheit der Menschen und ihre Ängste werden politisch ausgenutzt - europaweit. Wir als linke Kräfte sind uns einig, dass wir die Austeritätspolitik der Troika nicht wollen, sondern eine Politik der öffentlichen Investitionen und des sozial-ökologischen Umbaus. Mein Appell ist, dass wir uns darauf konzentrieren, für solch ein Umsteuern Mehrheiten zu gewinnen - und uns nicht spalten lassen, auch nicht durch legitime Minderheitenpositionen in unseren Reihen.

Aber wir brauchen eine kohärente Strategie als Europäische Linke, auch mit Blick auf die Europawahlen - was angesichts des Spektrums unserer Positionen zur europäischen Integration und zur EU eine Herausforderung ist. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass es gelingen kann - wir müssen es schaffen, hierzu in den nächsten Monaten eine solidarische Diskussion zu führen, bei der ich den Appell an alle richte, sich die Argumente der anderen Genossinnen und Genossen genau anzuhören und zu verstehen, warum diese in dem nationalen Kontext, in dem sie sich gerade befinden, zu einer bestimmten Positionierung kommen.

Wir sollten uns als "lernende Partei" begreifen, die sich in einer solidarischen, aber in der Sache auch kontrovers geführten Debatte weiterentwickelt. Also haben wir keine Angst vor Unterschieden und inhaltlichen Diskussionen, die wir sachlich und konstruktiv führen sollten und können.

Spektrum unserer Europa-Diskussion

Bei uns gibt es beispielsweise einige, die lehnen den Euro und auch die EU ab, und sagen, man müsse sie abschaffen, um ein sozialeres Europa zu erreichen. Und in der Tat - aus der Perspektive beispielsweise der südeuropäischen Jugend gibt es erstmal gute Gründe, die europäischen Institutionen abzulehnen, welche ihren Ländern die knallharte Austeritätspolitik aufgezwungen haben. Europa und die EU stehen hier direkt für Sozialabbau.

Dies sollte jede bedingungslos und unkritisch "pro-europäische" Haltung reflektieren, bei aller grundsätzlichen Sympathie für über den Nationalstaat hinausweisende Lösungen: Wie soll denn eine Spanierin oder Griechin ein positives Bild von der EU haben, wenn annähernd die Hälfte ihrer Freundinnen arbeitslos ist, und die Troika weitere Sparmaßnahmen fordert?

Ende 2017 waren in Griechenland und Spanien fast 40% der jungen Menschen arbeitslos, selbst bei insgesamt leicht sinkenden offiziellen Arbeitslosenzahlen kann man das sicherlich nicht als zufriedenstellende Situation bezeichnen. Und obwohl in der Geschichte der europäischen Integration die Jugend meist eine sehr pro-europäische Einstellung hatte, hat sich das im Zuge der Finanz-Krise und der Austeritätspolitik in Südeuropa teilweise geändert: Wenn Europa für Sozialkürzungen und Sparpolitik steht statt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dann muss man sich nicht wundern, wenn es den Rückhalt der Jugend verliert. Das müssen wir unbedingt verändern!

Aber ich möchte auch folgendes zu bedenken geben: Die sogenannte Troika, das sind Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Das europäische Parlament, welches mit einer deutlich höheren demokratischen Legitimität ausgestattet ist als die Beamten der Institutionen der Troika, hat viel weniger Einfluss. Sollten wir das nicht ändern? Sollten wir die EU nicht so umgestalten, dass wir als Linke im europäischen Parlament einen europäischen Mindestlohn und ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur beantragen und beschließen können? Das wäre dann aber nicht weniger Europa, auch nicht "mehr der jetzigen EU", sondern eine neues Europa, eine andere Richtung der europäischen Integration - nämlich eine, die soziale, ökologische und demokratische Standards verbindlich macht, und dadurch wenigstens eine wirkliche europäische Regulierung des Kapitalismus ermöglicht.

Für eine Supranationale Strategie

Denn dies ist meine Frage an diejenigen, welche aus durchaus nachvollziehbaren Gründen skeptisch sind, was die Reformierbarkeit der EU anbetrifft: Sollen wir uns stattdessen ernsthaft auf die nationale Ebene beschränken und zurückziehen? Mir ist natürlich bewusst, dass es auch in der deutschen Linken unterschiedliche Positionen zu Europa gibt - aber ich finde einen Rückzug auf die nationale Ebene aus mehreren Gründen nicht überzeugend.

Mir scheint dies zunächst einfach nicht realistisch, schon wegen der ökonomischen Realitäten: Die Wirtschaftskraft, also das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU betrug nach kürzlichen Schätzungen des IWF gut 17.000 Milliarden, also ca. 17 Billionen US-Dollar. Das der USA ist mit gut 18 Billionen noch etwas größer, China kommt auf 11 Billionen, aber selbst große Volkswirtschaften der EU wie die in Deutschland oder Frankreich sind im Vergleich dazu mit Größenordnungen von ca. 2-3 Billionen US-Dollar eher klein. Und die meisten Länder in Europa sind ja noch deutlich kleiner - z.B. hat Dänemark ein BIP von gut 300 und Portugal von gut 200 Milliarden, das entspricht dann etwa 0,3 bzw. 0,2 Billionen US-Dollar. Im Vergleich zu den über 18 Billionen der USA ist das mindestens um den Faktor 50 kleiner - was im real existierenden Kapitalismus zu einer extremen ökonomischen Machtasymmetrie führt. Das kann man falsch finden, muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Wie sollen denn diese Länder auf nationalstaatlicher Ebene beispielsweise mit den USA oder Kanada über ein faires Handelsabkommen verhandeln, was soziale Standards berücksichtigt? Ich glaube, das wäre wenig vielversprechend, sondern zum Scheitern verurteilt.

Und wenn unsere Strategie hieße, dass wir die EU für nicht reformierbar halten, deshalb abschaffen bzw. austreten wollen, und trotzdem anerkennen, dass es für sehr wichtige Politikbereiche wie Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, aber auch für faire Löhne und Steuern Lösungen bedarf, die über den Nationalstaat hinausgehen - was heißt das dann eigentlich konkret?

Apropos Flüchtlinge. Eine entscheidende Ursache sind die Kriege, gegen die wir uns konsequent stellen. Die Konzerne haben weltweit Produktionsstätten, Dienstleistungseinrichtungen und Beschäftigte installiert. Sie wussten und wollten, dass es keine funktionierende Weltpolitik gibt, die sie regulieren könnte. Sie haben aber unbeabsichtigt dafür gesorgt, dass weltweit die Menschen ihre Lebensstandards vergleichen. So ist aus der nationalen sozialen Frage eine soziale Frage der Menschheit geworden. Diese Frage ist die zweite wesentliche Fluchtursache. Den Herrschenden fällt nichts andere als Abschottung ein. Wir müssen eine Antwort nach vorne finden, die diese Menschheitsfrage löst.

Wenn man forderte, aus der EU auszutreten, um dann "bi-lateral" mit anderen Ländern zu verhandeln, welche Kooperation es geben könnte oder ob man sich auf Umweltstandards einigte, bei aller zutreffenden Kritik an der EU - ist man dann eigentlich nicht wieder in einer sehr ähnlichen Situation, und muss im Zweifel "den Konsens aller" erreichen, um dann Verträge zwischen den Einzelstaaten zu schließen?

Das finde ich strategisch nicht überzeugend - falls es allein auf nationalstaatlicher Ebene allerdings die Möglichkeit gäbe, eine Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen und deren Situation zu verbessern, wäre ich ja nicht dagegen, und ich finde das natürlich diskutabel, nur bin ich da nicht sehr optimistisch angesichts des brutalen Konkurrenz-Verhältnisses, in dem die Nationalstaaten untereinander stehen. Außerdem gibt es eine europäische Wirtschaft, die allein nationalstaatlich nicht zu regulieren wäre.

Kampf um die Auslegung der Verträge und Euro-Einschätzung

Natürlich sind wir für eine grundlegende Überarbeitung und Neuordnung der Verträge, um Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen und weitergehende soziale Fortschritte zu erreichen. Das sollten wir nie vergessen und auch Vorschläge für alternative Verträge unterbreiten. Vertragsänderungen sind aber nur sehr schwer zu erreichen. Deshalb müssen wir gleichzeitig versuchen, auf der Grundlage der bestehenden Verträge eine andere Auslegung und eine fortschrittlichere Politik zu erstreiten. Ich glaube: Ohne eine supra-nationale, also mindestens europäische Regulierung des Kapitalismus lässt sich eine Politik, welche sich für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen einsetzt, nur sehr schwer umsetzen, wenn überhaupt. Natürlich arbeiten wir längerfristig an einer Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus, aber da ich leider eher skeptisch bin, ob uns das kurzfristig in den nächsten Jahren gelingt, müssen wir strategische Antworten haben als Linke gerade auch zu Fragen der Zukunft Europas, denn diese Diskussion ist für unsere Anliegen entscheidend. Wir können uns der Debatte um die Zukunft der EU und des Euros nicht verweigern.

Und meiner Ansicht nach heißt Politik auch immer, um die Auslegung und Interpretation von Gesetzestexten zu kämpfen. Ist es ist da nicht nahe an der politischen Selbstaufgabe, sich auf eine nur ablehnende Position zurückzuziehen?

Es gibt in den EU-Verträgen auch Stellen mit sozialen Bezügen, und ich finde unsere Aufgabe ist es, diese herauszuarbeiten und der Öffentlichkeit zu erklären, dass eine soziale EU notwendig, und auch machbar ist, wenn man die Verträge in unserem Sinne interpretierte. So gibt es beispielsweise Vorschläge im Umfeld der "Europäischen Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa” (EuroMemo-Gruppe), welche darauf hinauslaufen, dass Zukunftsinvestitionen nicht zu den Schulden gezählt werden, um somit die Austeritätspolitik zu umgehen. Dann wären auch größere Investitionsprogramme etwa in der Größenordnung von 3% der Wirtschaftsleistung im Rahmen der aktuellen Verträge möglich.

Auf nationaler Ebene lassen wir uns doch auch nicht vorschreiben, weder durch die Verfassung oder sonst einen Gesetzestext, was wir politisch fordern dürfen oder nicht - wenn beispielsweise in einer Verfassung stünde, dass die Wirtschaft kapitalistisch zu organisieren ist, gäben wir dann das Ziel der demokratischen Überwindung des Kapitalismus auf?

Diese Fragen sind letztlich politische, uns muss es darum gehen, Mehrheiten in den europäischen Gesellschaften für eine andere Politik zu organisieren. Ohne andere Mehrheiten, stattdessen mit neoliberalen Mehrheiten, ist die EU selbst neoliberal - genauso wie die Nationalstaaten. Mein Punkt ist aber folgender: Wenn wir darum kämpfen, in Zukunft die politische Mehrheit in einer relevanten Zahl von Staaten in Europa zu erhalten, und damit erfolgreich sind - wollen wir uns dann der Möglichkeit berauben, die EU-Institutionen für eine fortschrittliche Politik einzuspannen? Beschränken wir uns dann auf die nationale Ebene?

Wenn wir beispielsweise den Euro abschaffen, dann sind die nationalen Währungen wieder haltlos den Spekulationen der Finanzmärkte ausgeliefert, was den Spielraum fortschrittlicher Politik auf nationaler Ebene stark einschränkt, jedenfalls für die vielen kleinen Länder Europas.

Mir scheint es daher auch so, dass die meisten uns nahestehenden kritischen Ökonominnen und Ökonomen zu dem Schluss kommen, dass die Vorteile eines Austritts  aus dem Euro (Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung der eigenen Währung, möglicher Schuldenschnitt) eher überschätzt werden, während die Nachteile (Verteuerung der Importe, Schwierigkeit auf Kapitalmärkten, Probleme der Stabilität des Finanzsystems) eher unterschätzt werden. Aber hierzu sollten wir weiter Argumente austauschen, und solidarisch diskutieren - in der Analyse der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Bewertung der Austeritätspolitik sind wir uns ja einig, und das sollten wir nie in den Hintergrund treten lassen. Denn wenn wir das Verbindende mehr in den Mittelpunkt stellen als das Trennende, dann kann uns die in der Sache auch durchaus kontroverse Debatte dieser Fragen voranbringen. In diesem Sinne wollte ich einen Aufschlag für eine Diskussionen geben, die wir gemeinsam und solidarisch in den nächsten Monaten führen sollten.

Schluss - solidarische Diskussion mit Kompromissen und kohärenter Position

Auch wenn ich  mich in dieser Rede schwerpunktmäßig mit ökonomischen Fragen beschäftigt habe, lasst mich zumindest kurz erwähnen, dass sich die EU zunehmend militarisiert und dass wir dies entschieden ablehnen. Vor allen Dingen eine Verpflichtung zur Aufrüstung verschärft die Probleme. Auch die NATO bietet kein Sicherheitskonzept. Sie sollte durch eine kollektive Struktur für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ersetzt werden. Das Verhältnis zu Russland muss deutlich verbessert werden. Russland ist Bestandteil Europas. Frieden und Sicherheit in Europa kann es niemals ohne, geschweige denn gegen die atomare Weltmacht Russland geben. Ein positives Zeichen wäre, wenn wenigstens schrittweise die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

Was mir wichtig ist: Wir als Partei der europäischen Linken müssen eine Debatte und Position zu Europa hinbekommen, die mehr ist als eine Hintereinander-Reihung unserer nationalen Positionen. Ich stelle mir die EL zukünftig auch als Raum vor, in dem wir, natürlich auf Grundlage der in unseren nationalen Parteien diskutierten Positionen, zusammenkommen, und dann aber über diese hinausgehen. Vielleicht können wir wirklich voneinander lernen, die Argumente der anderen aus ihrem Kontext heraus verstehen, und dann gemeinsam eine Debatte führen, die für alle lehrreich und aufklärerisch ist. Ich glaube, dass unsere Position dadurch stärker wird, dass wir uns auch trauen sollten, unsere Differenzen in dieser Frage auszutragen. Wir werden diese Debatte in den Gremien der EL anstoßen, in Kooperation mit transform und der GUE/NGL, die Vorbereitungen dazu laufen.

Ich möchte alle Parteien der EL dazu einladen, auch dazu ermuntern, über die Gründe der unterschiedlichen Positionen zu Europa nachzudenken, und dann gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Dieser muss natürlich möglichst breit angelegt sein und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen unserer Parteien widerspiegeln - ich werbe aber bei dieser Debatte explizit dafür, keine nichts-sagenden Formelkompromisse anzustreben, in die man alles und nichts hineininterpretieren kann, sondern den ernsthaften Versuch zu unternehmen, sich politisch zu verständigen und eine grundsätzliche, fundierte und kommunikationsfähige Position zu Europa und der bestehenden EU zu erreichen. Ich glaube fest daran, dass wir das schaffen können - natürlich werden sich alle Teilnehmenden der Diskussion bewegen müssen, wir brauchen eine Offenheit der anderen Meinung gegenüber, und die Lust daran, diese zu verstehen, nicht zu "besiegen" in einer Kampfabstimmung.

Wir müssen uns als "lernende Partei" begreifen, die sich in einer solidarischen, aber in der Sache auch kontrovers geführten Debatte weiterentwickelt, das ist unsere Aufgabe.

Ich finde, das sind wir den Menschen in Europa schuldig - denn ohne einen gemeinsamen Kampf unserer politischen Familie haben wir diesen schon verloren, gegen Neoliberale und die zunehmend stärker werdenden Rechtspopulisten, zunehmend auch gegen offene Rechtsextremisten, die wir entschieden bekämpfen müssen. Wir müssen das Gegenüber zu dieser nationalistischen Rechtsentwicklung sein. Ich weiß wie schwierig die Situation in Griechenland ist, und wie unterschiedlich die Einschätzungen der richtigen Strategie selbst unter unseren Mitgliedsparteien sind. Aber mit Blick auf die Europawahl darf sich unsere politische Familie doch nicht von der knallharten Austeritätspolitik der Troika spalten lassen!

Wir haben die verdammte Pflicht, vereint für ein soziales Europa zu kämpfen. Dafür brauchen wir vor allem den Mut zum Kompromiss untereinander - lasst uns leidenschaftlich streiten in kulturvollen politischen Debatten, aber am Ende des Tages zusammenstehen und nicht vergessen, wer die wahren  Gegner sind. Die Einheit der Linken ist zwar schon oft beschworen und gefordert worden, aber diesmal kommt es wirklich darauf an: Der Geist des Faschismus ist wieder auferstanden und er wird nicht von alleine verschwinden - wir müssen ihn gemeinsam vertreiben. Ich glaube fest daran, dass wir es schaffen können, uns auf eine kohärente Position zu Europa und der europäischen Integration zu verständigen, und dann einen erfolgreichen Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu bestreiten. Es wird nicht einfach, aber wir müssen es mit aller Energie versuchen. Gemeinsam können wir es schaffen! Für ein soziales, ökologisch nachhaltiges, demokratisches, transparentes und nichtmilitärisches Europa.