Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist heute, am 24. Juli 2014, zu einer Sondersitzung über den Gaza-Krieg und zur Krise in der Ukraine zusammentreten. DIE LINKE hat die Sondersitzung beantragt und der Präsident des Bundestages hat sie genehmigt.

I. DIE LINKE und der Krieg in Gaza

Israels Regierung, die sie tragenden Parteien und das israelische Militär tragen auch die Verantwortung für die Toten und Verletzten in Gaza, wie auch für die toten israelischen Soldaten. Jetzt sofort ist ein Waffenstillstand, nicht nur für wenige Stunden, sondern dauerhaft das Gebot der Stunde. Die Positionen der LINKEN stimmen mit den Positionen linker Kräfte und von Friedenskräften in Israel, auch von Knesseth-Abgeordneten, überein. Darüber hinaus arbeitet DIE LINKE eng mit der palästinensischen Autonomiebehörde und mit palästinensischen NGOs zusammen.

LINKE weiter für Zweistaatlichkeit

Es gibt keine bessere Lösung als die einer Zweistaatlichkeit, Israel und Palästina. Eine geregelte Zweistaatlichkeit, die einen lebensfähigen palästinensischen Staat und die Anerkennung Israels voraussetzt, schafft Rechtssubjekte, die gegenseitig handlungsfähig sind. Das Dach dazu ist die UNO. Deshalb wäre es klug und gut, die palästinensische Seite weiter rechtlich in die UNO zu integrieren. Zwei Staaten als Lösung sind politisch die Lösung - das wissen alle - aber keiner glaubt noch daran.

Israel isoliert sich in der Welt

Zwei Staaten in Nachbarschaft, sichere Grenzen und wirtschaftliche Kooperation; diese Lösung fände auch in Volksabstimmungen in Israel und Palästina eine deutliche Mehrheit. Auch deshalb hat mit dem immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau die Netanjahu-Regierung die Verhandlungen zerstört. Die Netanjahu-Regierung fühlt sich derzeit so stark, dass sie auch die Warnungen aus den USA in den Wind schlägt. Auch die engsten Freunde des Staates Israel wollen einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp des Siedlungsbaus und auf dieser Grundlage die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Das ist auch der Fahrplan der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Schluss mit dem Raketenbeschuss auf Israel

Selbstverständlich muss der Raketenbeschuss, für den die Hamas Verantwortung trägt, gestoppt werden. Das gehört zu den Waffenstillstandsverhandlungen. Auch in dieser Frage nutzt die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten. Exilort der Hamas ist Katar; Katar gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in der Region. Wenn die Bundesregierung ernsthaft auf die Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses einwirken will, dann geht der Weg über Katar. Das ist bekannt, aber schon im Falle Syriens nimmt es die Bundesregierung hin oder fördert es, dass über Katar die radikalen-islamistische IS(IS) mit Geld und Waffen versorgt wird. Wer so handelt, zerstört die Glaubwürdigkeit deutscher Nah-Ost-Politik.

Palästinensische Einheitsregierung verbessert Verhandlungsmöglichkeiten

Israel hat von Anfang an mit hektischer Wut auf die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung reagiert. Aber ohne eine solche Regierung, die fragil ist, wäre ein weiteres Auseinanderdriften vom Westjordanland und Gaza nicht aufzuhalten gewesen. Die Einheitsregierung beteiligt die Hamas an Verhandlungen und hat Präsident Abbas gestärkt. International ist die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Nicht die palästinensische Einheitsregierung, sondern der Krieg um Gaza droht die Verhandlungsmöglichkeiten auf lange Zeit zu zerstören.

Gaza-Blockade beenden

Die israelische Regierung gibt vor mit ihrer Militäroffensive das Tunnelsystem zum Gaza-Streifen zerstören zu wollen. Wenn es darum ginge: Das geht ohne Krieg und Militär. Wenn Israel die Abriegelung des Gaza-Streifens aufhebt, die Blockade beendet, geregelte, nicht-schikanöse Grenzübergänge nach Israel und Ägypten eingerichtet werden, ist das Tunnelsystem erledigt. Warum wird nicht der Weg ohne Gewalt gegangen?

Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung sofort

DIE LINKE ist solidarisch mit der Friedensbewegung und linken Kräften in Israel und Palästina. Diese haben es in diesen Tagen sehr schwer, doch ohne sie wird es keine Verständigung geben. Linke protestieren nicht gegen Israel, sondern gegen die Politik der israelischen Regierung und gegen den Krieg. Linke sind solidarisch. Derzeit gibt es kaum Hoffnung auf eine verhandelte zweistaatliche Lösung. Doch wäre sie derzeit das Beste, was zu erreichen ist. Uns erreichen die "Weckrufe" David Grossmanns an die israelische Politik. Uns erschüttert der Appell des arabisch-israelischen Schauspielers und Filmemachers Mohammad Bakri (Haifa u.a.). Juden und Araber: Steht auf und macht Frieden! In diesem Geist protestieren wir gegen die Regierung Israels und fordern: Waffenstillstand sofort. Schutz der Zivilbevölkerung.

DIE LINKE hat im Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen:

II. DIE LINKE und die Krise in der Ukraine

In der Ostukraine herrscht Krieg. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg im Herzen Europas, an den Grenzen Russlands und unmittelbar in unserer Nachbarschaft. Militärische Gewalt wird als politische Waffe eingesetzt. Der "Anti-Terror-Einsatz" der ukrainischen Armee und der Nationalgarde, der Abbruch von Waffenstillstandsvereinbarungen hat ein Ende sinnvoller Gespräche mit sich gebracht. Diese Sprachlosigkeit und das Klima der Gewalt verantwortet auch die ukrainische Regierung. Zu einem Klima der Gewalt trägt auch die widerrechtliche Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament bei. DIE LINKE hat dieses Vorgehen der ukrainischen Regierung grundlegend kritisiert. Sie arbeitet an einem Netzwerk der Solidarität mit den ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Linken. DIE LINKE ermutigt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbot der kommunistischen Partei zu bleiben und fo rdert si e auf das auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich zu machen.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass der Absturz/Abschuss des malaysischen Flugzeuges vollständig aufgeklärt wird und wendet sich gegen Vorverurteilungen. Vollständige Aufklärung ist auch Teil des Respektes der den Opfern und ihren Angehörigen entgegengebracht werden muss.

Einzig die Fraktion DIE LINKE lehnt Sanktionen beziehungsweise bzw. eine Verschärfung bereits verhängter Sanktionen ab; ein Wirtschaftskrieg mit Russland nutzt weder der russischen, noch der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung gibt vor, dass sie einen Mittelweg geht, indem sie extreme Forderungen für Sanktionen genauso ablehnt, wie den Verzicht auf Sanktionen. Doch dieser angebliche Mittelweg ist ein Weg der Sanktionen und die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die stündliche Verschlechterung der Beziehungen zu Russland.

Sanktionen ersetzen kein politisches Konzept. Diese Einschätzung scheint sich bis zur Bundesregierung noch nicht herumgesprochen zu haben.