Zur Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet

1. Derzeit befinden sich ca. 140.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet mit der IS in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die Lage der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist katastrophal. Anders als von der türkischen Regierung behauptet, kümmern sich staatliche türkische Stellen nicht wirklich um diese Flüchtlinge. Gerade mal 6.100 sind in einem von der türkischen Regierung betriebenen Flüchtlingscamp, 98.000 Flüchtlinge sind in Flüchtlingscamps der kurdischen Kommunen registriert und weitere knapp 40.000 werden privat von Familien und anderen Freiwilligen irgendwie versorgt. Die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingscamps der kurdischen Kommunen erfolgt durch - viel zu wenige - Freiwillige. Die freiwillige ärztliche Hilfe ist allerdings seit den Gezi-Protesten illegalisiert.

Die Bundesregierung macht sich die Lesart der türkischen Regierung zu eigen. Es ist nicht die türkische Regierung, die hier sehr viel für die Flüchtlinge leistet, es sind die örtlichen kurdischen Kommunen.

2. Hilfe für die Flüchtlinge ist wegen des kommenden Winters dringend. Die Hilfe muss an die kurdischen Kommunen direkt gehen. Die Spenden, die über den vom Parteivorstand DIE LINKE unterstützten Hilfsaufruf‪#‎soskobane‬ ‪#‎suruc‬-helfen gesammelt werden, kommen direkt dem Solidaritätskomitee für Rojava bei der Kommune Suruc zugute, die damit die Flüchtlingshilfe der kurdischen Kommunen unterstützt.

3. In allen Gesprächen spielte die Forderung nach der Öffnung eines Korridors an der Grenze für Flüchtlinge (und Kämpfer*inne*n) eine wichtige Rolle. Hierfür Druck zu machen ist umso wichtiger, weil es eine mehrfach nachgewiesene Kooperation zwischen türkischen Militärs und dem IS gibt. Diese Zusammenarbeit zwischen türkischem Militär und IS muss auch endlich die Bundesregierung kritisieren.

4. Auch wenn die Unterstützung durch die Peschmerga-Kämpfer von den kurdischen Gesprächspartnern offiziell begrüßt wurde, wurden Befürchtungen geäußert, dass ein doppeltes Spiel läuft, dass über die pro-westlichen Peschmerga auch direkt politischer Einfluss ausgeübt werden soll.

5. Ein wichtiges Anliegen war es den kurdischen Gesprächspartnern, eine Initative zu starten, die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Initiativen gegen das PKK-Verbot in Deutschland wurden sehr begrüßt.