Zur Situation in Venezuela

Die verfassungsgemäß erfolgte Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die übrigens auch lange Zeit von der Opposition gefordert wurde, sollte als Chance genutzt werden, um zu einer Lösung der schwerwiegenden Probleme in Venezuela zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Prozess breit getragen wird und nicht grundlegende demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung unterminiert. Ebenso wie alle Versuche, Präsident Maduro gewaltsam aus dem Amt zu drängen und die sozialen Reformen der Chavez-Ära rückgängig zu machen, zu verurteilen sind, ist es selbstverständlich, dass gewählte Parlamentarier nicht an der Ausübung ihres Mandats gehindert werden dürfen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl sollten transparent untersucht werden.

Es ist Sache des venezolanischen Volkes, über die weitere Entwicklung zu entscheiden. Wir verurteilen die Einmischung der USA und die von Präsident Trump angedrohten Sanktionen. Diese würden die Lage dramatisch verschlimmern und die Konflikte weiter verschärfen. Ein Bürgerkrieg wäre nicht mehr auszuschließen. Doch dieser muss auf alle Fälle verhindert werden. Dringend notwendig sind Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, gegebenenfalls auch unter externer Vermittlung. Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht, ist keine Lösung. Menschenrechtsverletzungen müssen unabhängig untersucht werden. Die Opposition ist aufgefordert, ihren den Konflikt verschärfenden Obstruktionskurs aufzugeben und einer Verhandlungslösung nicht länger im Wege zu stehen. Dazu müsssen ihre demokratische Bewegungsfreiheit gewährleistet werden und willkürliche Inhaftierungen von gewählten Mandatsträgern unterbleiben.Vordringlich sind Maßnahmen zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise. Ohne eine Lösung der Wirtschaftskrise wären auch die Errungenschaften der bolivarianischen Revolution, wie sie durch Hugo Chavez eingeleitet wurden und die zu einer erheblichen Verbesserung der sozialen Lage breiter Bevölkerungsschichten geführt haben, bedroht. Eine friedliche Verhandlungslösung der Konflikte liegt nicht nur im Interesse Venezuelas, sondern ganz Lateinamerikas.