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Klimagerechtigkeit

Klimaschutz gerecht und sozial

Wir spüren schon jetzt die dramatische Veränderung des Klimas. Waldbrände, Wassermangel, Dürren und Hitzesommer werden Normalität. Die Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, muss sich ändern. Die Bedürfnisse der Menschen und unser Überleben auf dem Planeten müssen an erster Stelle stehen. Obwohl die Grenzen des fossilen Kapitalismus erreicht sind, halten die Konzerne an ihrer Wirtschaftsweise fest, um ihr Geschäftsmodell und ihre Profite zu schützen. Einige wenige Großvermögende werden dadurch immer reicher, indem sie andere für sich arbeiten lassen und das Klima anheizen.

Viele Menschen fühlen sich von der verfehlten Politik der Regierung der letzten Jahre im Stich gelassen. Rechte Politiker*innen versuchen, damit Stimmung gegen den Klimaschutz zu machen. Aber die Energiepreise sind nicht wegen des Klimaschutzes gestiegen, sondern weil die Energiekonzerne eine Möglichkeit gesehen haben, im Krieg Extraprofite einzufahren.

Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, die die Voraussetzungen für breiten gesellschaftlichen Wohlstand schafft und Superreiche stärker in die Verantwortung nimmt.Eine ökologische Energie- und Wärmewende, der sozialökologische Umbau der Industrie und Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie sozial gerecht, demokratisch und solidarisch erfolgen. 

Dafür setzen wir uns ein

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für uns untrennbar zusammen: Ohne soziale Gerechtigkeit hat die Mehrheit keine Möglichkeit, Klimaschutz im Alltag umzusetzen.

Wir wollen das Klima schützen, weil wir es unseren Kindern schuldig sind und weil kluger Klimaschutz, der mit einer gerechteren Gesellschaft verbunden wird, keinen Verlust an Lebensqualität für die große Mehrheit mit sich bringt. Gleichzeitig müssen wir uns auf diejenigen Klimaschäden einstellen, die nicht mehr zu verhindern sind: Es wird mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und niedrige Grundwasserspiegel geben, auch wenn wir durch entschlossenen Klimaschutz Schlimmeres weiterhin verhindern können. Für die Klimaanpassung wurde bisher fast nichts unternommen. Wir müssen jetzt investieren, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

Wir wollen eine ganz andere Klimapolitik, bei der die Konzerne und alle anderen, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Profite machen, besonders in die Pflicht genommen werden – und nicht die große Mehrheit, der am Ende des Monats immer weniger von ihrem Lohn bleibt.

Die Linke will nur in echte erneuerbare Energiequellen und Infrastruktur investieren. Wir überlassen die Energiewende nicht dem Markt. Wir wollen den Energieverbrauch reduzieren und die Energieeffizienz steigern.

Energieunabhängigkeit durch öffentliches Eigentum: Der größte Teil unserer zukünftigen Energieversorgung muss erst noch gebaut werden. Staat und Kommunen sollen sich stark am Aufbau der erneuerbaren Energien beteiligen, auch um so große Teile der Energieproduktion in die öffentliche Hand zurückzuholen. Das wollen wir nutzen, um Windrad- und Solarfabriken (wieder) in Deutschland anzusiedeln.

Der Kohleausstieg muss bis 2030 umgesetzt werden. Allein durch den Emissionshandel wird das nicht gelingen. Die Mittel des Bundes und der Länder für ehemalige Braunkohleregionen sollen fortgeschrieben werden und Inflation sowie eventuelle neue Bedarfe berücksichtigen.

Kein Rollback zur Atomenergie. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz festschreiben und die Fertigung von Uranbrennstoff in den Atomfabriken in Gronau und Lingen beenden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Wir wollen umfassende Mitsprache und Klagerechte in allen Phasen des Endlagersuchverfahrens.

Die deutsche Industrie ist stark abhängig von Exporten, allen voran die Automobilindustrie und der Werkzeug- und Maschinenbau. Wir wollen die Industrieproduktion unter Beteiligung der Beschäftigten umbauen. So schaffen wir gute Arbeitsplätze für die Zukunft. Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken. 

Wir fordern 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau: Das Geld fließt in einen Investitionsfonds, aus dem Unternehmen entweder mit langfristigen Krediten oder im Austausch für Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau unterstützt werden  Beschäftigte sollen einen Kredit erhalten, wenn sie einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen.

Darüber hinaus wollen wir den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten, unter anderem für eine Anschubfinanzierung für neue Batterietechnologien und Energiespeicher, für die Herstellung und den Transport von Wasserstoff, da, wo er erwiesenermaßen notwendig ist und es keine praktikablen Alternativen gibt, etwa für Langzeit- Energiespeicher oder als Grundstoff für die chemische Industrie und für die Finanzierung eines Industriestrompreises, der die energieintensive Industrie in der Transformation unterstützt.

Wir stärken die aktive Rolle von Bürger*innen und Betrieben in der Energiewende als Prosument*innen, die selbst produzierte Energie konsumieren, und fördern hierfür Energiemanagement- und Speichertechnik. Langzeit-Energiespeicher für die Dunkelflaute wollen wir an strategisch günstigen Orten in das bestehende Stromnetz integrieren, sodass der Netzausbau minimiert werden kann. Wir wollen Deutschland bis 2040 klimaneutral machen.

Wenige teure fossile Kraftwerke dürfen nicht mehr die Preise für den gesamten Strommarkt setzen. Das Merit-Order-Prinzip in seiner gegenwärtigen Wirkungsweise lehnen wir ab. Ein gerechtes Strommarktsystem muss leistungslose Übergewinne ausschließen. Sollten sie durch externe Schocks dennoch auftreten, müssen sie konsequent abgeschöpft werden.

Wir wollen einen Energie-Soli für Reiche. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom und Heizenergie wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen und wir wollen ein soziales Klimageld einführen.

Wohnen und Bauen sind für 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert und Heizungen umgestellt werden. Das darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein. Mieter*innen können ihre Heizungen nicht wechseln, deshalb lehnen wir CO2-Preise im Wärmebereich ab.

Die Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn wir Ressourcen länger nutzen und nach der Nutzung wieder in die Produktion einspeisen – so entsteht eine Kreislaufwirtschaft. Dafür benötigen wir strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen. Wir wollen reparieren und wiederverwenden statt wegzuwerfen. Was wirklich weg muss, wollen wir recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf bringen können.

Wir verbrauchen weltweit mehr Ressourcen, als unser Planet regenerieren kann. Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Grüne Technologien sind Teil des sozialökologischen Umbaus. Aber auch ihre Produktion ist abhängig von Rohstoffen, die es in Deutschland und Europa nicht in ausreichendem Maße gibt. Gleichzeitig wird immer mehr Energie verbraucht, um diese Ressourcen abzubauen. Bergbau findet oft unter nicht akzeptablen Bedingungen für Menschen und Umwelt statt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die sparsam mit Ressourcen umgeht. Dafür braucht es ein Ressourcenschutzgesetz.

Die Länder des Globalen Südens sind von der Klima- und Umweltzerstörung besonders stark betroffen – und am wenigsten dafür verantwortlich. Der Klimawandel kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Staaten ihren gerechten Beitrag leisten. Die früh industrialisierten Staaten haben eine besondere Verantwortung für den klimaneutralen Umbau. Die EU muss möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern und Produktionsweisen aussteigen, auch um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die Finanzierungshilfen durch die EU und die EIB müssen deutlich erhöht werden. Internationale Solidarität heißt für uns auch die kostenlose Bereitstellung von Technologie für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Das läuft falsch

Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir schon jetzt

Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Regierung schaut tatenlos zu. Die Wirtschaft strebt nach immer mehr Profit. Das steht der Mehrheit der Menschen entgegen, die in sozial und ökologisch sicheren Verhältnissen leben wollen. 

Wir müssen die Art, was und wie wir produzieren, verändern, und so Alternativen für ein gutes Leben schaffen.

Den Klimaschutz können wir nicht dem Markt überlassen.

Das geht nur mit festen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Bahn. Statt mit Steuergeld klimaschädliche Branchen zu unterstützen, müssen die Mittel in umweltfreundliche, zukunftsfeste Arbeitsplätze fließen.

Die Linke kämpft für Klimagerechtigkeit. Wir richten Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohle- und Autoindustrie ein, die gemeinsam Modelle entwickeln für gerechte Übergänge von alter Industrie hin zu neuer klimaschonender Wirtschaft. Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Weiterbildung sichern wir mit öffentlichem Geld vollständig ab. Die fossilen Konzerne als Profiteure des aktuellen Systems beteiligen wir angemessen an den Kosten.

Unter der Klimakatastrophe leiden die Menschen in den weniger reichen Ländern am allermeisten. Die Anpassung an die steigenden Temperaturen ist für Mensch und Natur häufig nicht zu schaffen. Dabei haben die Menschen dort auf die klimazerstörende Politik der reichen Länder gar keinen Einfluss. Auch die deutsche Wirtschaft profitiert oft auf Kosten Anderer. Das ist nicht gerecht. Mit konsequentem Klimaschutz setzen wir dem ein Ende und leisten so auch einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.

15 Punkte Plan für eine sozial-ökologische Transformation
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