Änderungsvorschläge der Linksfraktion Bonn zum städtischen Haushalt 2010
Die Linksfraktion im Bonner Rat hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem verwaltungsseitig vorgelegten Haushaltsentwurf befasst. Auch auf Grundlage eines öffentlichen Haushaltsforums, bei dem wir BürgerInnen und Verbänden zu Wort kommen ließen, wurden umfangreiche Änderungsvorschläge zum Entwurf entwickelt. Die Linksfraktion war bemüht, trotz ihrer Grundsatzkritik an der strukturellen Unterversorgung der Kommunen durch Bund und Land, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die Bonns Charakter als soziale und lebenswerte Stadt bewahren. Unser Leitbild war insofern, Prioritäten für die weitere Stadtentwicklung zu setzen und nicht „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ im Hinblick auf das Drohszenario Nothaushalt zu begehen.
Die Änderungsliste der Linksfraktion sieht Umschichtungen im Haushalt in einer Größenordnung von über 30 Mio. Euro vor. Konkret sollen die Kürzungen für freie Träger im Sozialbereich zurückgenommen, der Vebowag zusätzlicher sozialer Wohnungsbau ermöglicht und Schulsanierungen in einem Volumen von weiteren 6 Mio. Euro durchgeführt werden. Außerdem soll der Verlustausgleich der SWB in bisheriger Höhe weiter geleistet werden, um einen attraktiven ÖPNV in Bonn zu erhalten.
Die Linksfraktion schlägt auch Steuersenkungen vor. So soll auf die drastische Erhöhung der Grundsteuer B, die insbesondere auf die Mieten durchschlagen würde, verzichtet werden (510% statt 530%). Auch die Erhebung einer Sportstättennutzungsgebühr lehnt die Linksfraktion ab (Belastungen insgesamt: 13.688.880 Euro - Rubrik 1 der Anlage).
Zur Gegenfinanzierung schlägt die Linksfraktion Steuererhöhungen an anderer Stelle, insbesondere bei der Gewerbesteuer vor (480% statt 460%). Es werden allerdings auch Einsparpotenziale in beträchtlicher Größenordnung aufgezeigt. Hierbei hat sich die Linksfraktion insbesondere mit den variablen Ansätzen des Haushaltes und ihrer Ausschöpfungsquote in den vergangenen Jahren auseinandergesetzt. Häufig wurden Mittel über Jahre hinweg nur unterhalb der jeweiligen Ansätze abgerufen. Die Linksfraktion hat dies ausgewertet und schlägt an diversen Stellen vor, realistische und niedrige Ansätze für das Aufwendugsvolumen in 2010 zu Grunde zu legen (Rubrik 3, Entlastungsvolumen: 5.340.000 Euro). Auf Projekte wie die “Stadt zum Rhein” soll jedenfalls vorübergehend verzichtet und durch die Ausschöpfung öffentlicher Beraterpotenziale beim WCCB den explodierenden privaten Beraterkosten Einhalt geboten werden.
Summiert führen die Vorschläge der Linksfraktion dazu, dass der städtische (Ergebnis-)Haushalt um mehr als eine Million Euro entlastet wird (Differenz aus den Belastungen und Konsolidierungsbeiträge). Gleichzeitig würden Investitionen in Bildung und Soziales massiv erhöht. Die Linksfraktion freut sich, auf diese Weise dokumentieren zu können, dass der Spielraum für andere Prioritäten in Bonn gegeben ist. Jetzt gilt es für die anderen Fraktionen, die sich bislang mit konkreten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung zurück gehalten haben, Farbe zu bekennen.