Antrag zu nächsten Ratssitzung – Verschärfung des Asylrechts stellt Kommunen vor weitere Probleme
In Pirmasens leisten der Arbeitskreis Flüchtlinge, das „Cafe Asyl“, viele weitere ehrenamtlich Tätige, Kirchen, freie Träger, Vereine und Verbände wichtige Arbeit für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Nach bisherigen Prognosen wird die Zahl der in Pirmasens ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zunehmen. Diese erfordert eine umfassende Planung und Koordination auch von Seiten der Stadt. Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Zur kommenden Ratssitzung beantragen wir die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Unterbringung, Versorgung und gesellschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Dieses Konzept sollte eine Bedarfsplanung für die dezentrale Unterbringung im städtischen Wohnungsbestand der Bauhilfe GmbH, eine Planung für die Bereitstellung von Notunterkünften, eine Bedarfsplanung für die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einen Stellenplan für zusätzliche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ausgebildetem Fachpersonal für die psychologische Betreuung enthalten. Darüber hinaus müssen Kapazitäten für schulpflichtige Flüchtlingskinder und Jugendliche geplant und bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang wäre insbesondere die sogenannte Schulrochade zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Ebenso sollte die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten und Einrichtungen der Jugendpflege in Hinblick auf die zu erwartenden Zuzüge aktualisiert und an die Bedürfnisse von Flüchtlingskindern und Jugendlichen angepasst werden.
Dies sind nur einige der wichtigsten Punkte, auf die sich die Stadt Pirmasens vorbereiten muss. Deshalb sollen die zuständigen Fachämter bei der Erstellung des Gesamtkonzeptes hinzugezogen werden. Ehrenamtliches Engagement ist erwünscht und begrüßenswert, kann aber diese umfassenden Aufgaben bei weitem nicht bewältigen.
Die Festsetzung von Flüchtlingen an den Flughäfen und deren sofortige Abschiebung durch sogenannte Einzelfallentscheider der Bundespolizei wurden von Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Amnesty International auf das Schärfste kritisiert. Wir wünschen Diakon Rubeck eine glückliche Hand bei der Leitung des Arbeitskreises Flüchtlinge in Pirmasens.
Darüber hinaus wird die gestern von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung des Asylrechts zu weiteren erheblichen Komplikationen in den Kommunen führen. Davon abgesehen, dass die Streichung der Geldleistungen für den persönlichen Bedarf einen Rückfall in das menschenunwürdige Sachleistungsprinzip bedeutet, werden die Kommunen zukünftig die Logistik für Sachleistungen des persönlichen Bedarfs betreiben und entsprechende Ausgabestellen einrichten müssen. Wir sind gespannt, wie dies in der Praxis aussehen wird und wer letztendlich diesen irrsinnigen Verwaltungsaufwand bezahlen soll.
DIE LINKE unterstützt Oberbürgermeister Matheis in seiner Forderung, dass die tatsächlichen Kosten der Kommunen für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vom Bund getragen und ohne Abzüge auf der Landesebene den Kommunen zukommen müssen.“