Arztbesuch für Flüchtlinge erleichtern ‑ AsylbewerberInnen sollen Krankenkassenkarte erhalten
AsylbewerberInnen in Bonn sollen zukünftig unmittelbaren Zugang zu ärztlichen Leistungen bekommen. Nach dem Integrationsrat hat sich auch der Sozialausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadt einen Vertrag mit einer Krankenkasse schließen soll, um an AsylbewerberInnen Krankenkassenkarten ausgeben zu können. Der Sozialausschuss folgte damit einem Antrag der Linksfraktion, die mit Verweis auf vergleichbare Regelungen in Hamburg und Bremen sowie Beschlüsse weiterer Städte eine Abkehr von der bisherigen Praxis gefordert hatte.[1] Bislang müssen AsylbewerberInnen vor einem Arztbesuch zum Gesundheitsamt fahren, um dort einen Krankenschein zu erhalten, sofern die Behandlung als notwendig erachtet wird.
Eine Neuregelung mit Ausgabe von Krankenkassenkarten würde zwar leider an der grundsätzlich nur eingeschränkten medizinischen Versorgung, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben ist, nichts ändern. Allerdings würde die Karte für viele AsylbewerberInnen eine erhebliche zeitliche, organisatorische und finanzielle (Fahrkosten) Erleichterung darstellen und zugleich die andauernde demütigende Bittstellerrolle beim Amt in Teilen vermeiden. Mit einer Krankenkassenkarte könnten AsylbewerberInnen in vielen Fällen direkt zum Arzt gehen.
Die Stadt Hamburg, die einen entsprechenden Vertrag mit der AOK Bremen abgeschlossen hat, führt darüber hinaus Einsparungen im Bereich der Verwaltung als Pluspunkt der Ausgabe von Krankenkassenkarten an.
Der Sozialausschuss hat mit seinem Votum für die Krankenkassenkarte ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Flüchtlingen die im rechtlichen Rahmen beste und unkomplizierteste medizinische Versorgung erhalten sollen. Diesem Votum wird sich der Rat hoffentlich anschließen. Die Verwaltung ist nun gefordert, mit Kassen ernsthaft über eine vertragliche Regelung zu verhandeln. Bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollten alle kommunalen Möglichkeiten genutzt werden, um Flüchtlingen das Leben hier zu erleichtern.