„Bürgerarbeit“ ist eine Mogelpackung und bietet keine Alternative zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit
Nachdem sich die ARGE im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens für die Einführung der „Bürgerarbeit“ ausgesprochen hat, erklärt Thomas Keuer, sozial-politischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg: „Auf den ersten Blick hört sich der Begriff ‚Bürgerarbeit’ der Bundesregierung ja gut an. Doch sieht man genauer hin, ist es doch nur alter Wein in neuen Schläuchen. Dahinter steckt die Idee des Workfare-Konzeptes aus der neoliberalen Gruselkiste, die das Ziel verfolgt: ‚Keine staatliche Leistungen ohne Gegenleistung’. Die Erwerbslosen sollen wieder einmal dazu gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, sonst drohen Sanktionen.“
DIE LINKE fordert für Landzeitarbeitslose, die unter den derzeitigen Bedingungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und tarifvertraglicher Bezahlung aufbauen und die keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen.
Die Alternative ist nach Auffassung der LINKEN eine repressionsfreie, armutsfeste Mindest-sicherung. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Menschen zum Spielball arbeitsmarktpolitischer Experimente machen, die in erster Linie der Schönung der Statistik dienen.
Eine ‚Bürgerarbeit’ die in Duisburg mit einem Stundenlohn von 6,92 Euro geplant ist, unterläuft die tarifvertraglichen Vorschriften. Die LINKE wird gemeinsam mit den HARTZ IV Opfern die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verleihen.
„ Da die eigentlichen Gewinner der Bürgerarbeit die Kommunen sind, sollten die Stunden-löhne aus den eingesparten Mitteln für die Kosten der Unterkunft für die Erhöhung der Stundenlöhne entsprechend der Tarifverträge verwendet werden“, fordert Keuer.