Bürgermeister Kocalar fordert zügige und tragfähige Lösung der Altschuldenproblematik
Bürgermeister Erkan Kocalar (DIE LINKE. Duisburg) zeigt sich beim Deutschen Städtetag vorsichtig optimistisch, dass eine Altschuldenhilfe in greifbare Nähe rückt.
„Der Deutsche Städtetag begrüßt die ermutigenden Signale des Bundesfinanzministeriums zur Bereitschaft, die Kassenkredite zumindest zu einem Teil zu übernehmen. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren und zügig die Gespräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden über die mögliche Ausgestaltung der Altschuldenhilfe aufzunehmen“, so Erkan Kocalar, Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. Um eine tragfähige Lösung zu finden und die erneute Anhäufung von Kassenkrediten in Zukunft zu vermeiden, schlägt Kocalar deshalb vor, dass sich der Bund zusätzlich zum Altschuldenfonds stärker als bisher an den Kosten der Unterkunft beteiligen sollte. Bisher übernimmt der Bund gerade einmal 38 % an den KdU in Duisburg, was einem Betrag von ca. 67 Millionen Euro entspricht. Eine vollständige Übernahme der KdU durch den Bund würde den Duisburger Haushalt um ca. 110 Millionen Euro entlasten.
Gleichzeitig macht Kocalar deutlich, dass auch das Land nun in der Verantwortung stehe, seinen Beitrag zur Entschuldung zu leisten. „Hier vermisse ich bisher ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur anteiligen Übernahme der Altschulden“. Kocalar warnt davor, vorwiegend auf eine Verschärfung des kommunalen Haushaltsrechts zu fokussieren, wie NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach bereits ankündigte. „Hoch verschuldete Kommunen wie Duisburg haben im Rahmen des Stärkungspaktes in den vergangenen Jahren immense Konsolidierungsanstrengungen unternommen, weit über jedes akzeptable Maß hinaus. Das Land trägt die Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Vorstellbar ist deshalb eine vom Deutschen Städtetag ins Spiel gebrachte Mindestausstattungsgarantie in der Länderverfassung von NRW, um die Entstehung neuer problematischer Verschuldung zu verhindern“, bekräftigt Kocalar.