Cannabis & Alkohol: Mehrheit im Sozialausschuss liebt Verbote
Bonn wird kein Modellprojekt einer legalisierten Abgabestelle für Cannabis beantragen. Ein entsprechender Antrag von Piraten, Linken und Grünen fand im Sozialausschuss gestern keine weiteren Fürsprecher. Ähnliche Vorstöße für einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hatten in Bezirken Kölns oder Berlins Mehrheiten gefunden. „Wir bedauern diese Weigerung der Ausschussmehrheit, in der Drogenpolitik kommunal neue Wege zu gehen. Natürlich kann ein solches Modellprojekt nur begrenzt wirken, aber es hätte Erleichterungen für die NutzerInnen und Veränderungen bei der Beschaffung bewirken können. Nicht zuletzt wäre es ein deutliches politisches Signal an den Bund gewesen, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben.“, so Holger Schmidt.
Nicht einmal dem Appell an die Bundesregierung zur Legalisierung mochte die Mehrheit des Bonner Sozialausschusses folgen. CDU, FDP, BBB und AfD bekannten sich hingegen zur Fortsetzung der überaus erfolglosen wie falschen Prohibitionspolitik der Vergangenheit und verweigerten einem SPD-Änderungsantrag die Zustimmung. Besonders widersprüchlich ist dabei das Verhalten der FDP: Während ihr Bundesparteitag sich gerade erst für die Legalisierungsforderung feiert und der Bundeskongress der Jungen Liberalen vor nicht einmal einem Monat mit großen Tüten in Bonns Innenstadt demonstrierte, spielen solche Schaufensterbeschlüsse im Alltagshandeln der Partei schon wie gewohnt keinerlei Rolle.
Sollte sich doch noch eine gewisse Prinzipientreue einstellen, hat die FDP dazu Gelegenheit. Da der Sozialausschuss die Cannabisresolution trotz inhaltlich gegenteiligem Votum in den Rat verwies, ist zu hoffen, dass sich dort eine Mehrheit wenigstens für den Appell an die Bundesregierung findet, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben.
Wie stark der Sozialausschuss noch in den Verbotskategorien einer veralteten (Sozial-)Pädagogik denkt, stellte er gleich noch an anderer Stelle unter Beweis: Allein die Linksfraktion votierte gegen die erneute Verlängerung des Alkoholverbots am Bonner Loch. Auch hier handelte der Ausschuss nach dem Motto: Nützt zwar keinem Alkoholabhängigen, vermindert auch nicht die Gesamtmenge der getrunkenen Liter, Hauptsache die Sichtbarkeit ist reduziert und das moralische Urteil bekräftigt. Diese Art der „Drogenbekämpfung“ ist nicht nur sinnlos, sondern verstellt den Blick für Herangehensweisen, die nicht repressiv antworten.