Der Region Hannover fehlen 150 Millionen - DIE LINKE: Nicht bei sozialen Aufgaben kürzen
Angesichts des enormen Regionsdefizits im nächsten Jahr fordert die Linksfraktion in der Regionsversammlung Hannover, auf keinen Fall freiwillige soziale Leistungen zu kürzen. „Das bringt überhaupt nichts, weil die Ausmaße der Steuerausfälle die Unsinnigkeit eines Sparkurses zeigen“, begründet der Faktionsvorsitzende Jörn Jan Leidecker die Forderung. Diese Steuerausfälle könne die Region nicht mehr ausgleichen. „Das Land muss einspringen und das nötige Geld geben“, fordert Leidecker. „Es doch absurd: Wir diskutieren über 200.000 Euro für das Sozialticket oder über 20.000 Euro für die Aidshilfe, und jetzt fehlen 150 Millionen.“
DIE LINKE fordert eine kommunale Finanzreform, die den Kommunen endlich genug Geld für ihre Aufgaben gibt. Leidecker warnt auch davor, kommunale Betriebe wie die Krankenhäuser zu privatisieren. „Menschliche Grundbedürfnisse gehören nicht in private Hände“, argumentiert Leidecker. „Die Krise dürfen nicht die bezahlen, die ohnehin schon von Armut und sozialer Benachteiligung betroffen sind.“