DIE LINKE: "Aufsichtsrat der Stadtwerke ist völlig schmerzfrei"
Zu den Forderungen der Ratsfraktion DIE LINKE nach einer Einführung von Sozialtarifen bei den Gaspreisen sagte der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke, Michael Feist, es sei nicht die Aufgabe der Stadtwerke, über solche Vergünstigungen zu entscheiden. „Man habe aber nie diskutiert, den Preis aus sozialpolitischen Gründen niedrig zu halten“, äußerte sich der Aufsichtsratsvorsitzende Walter Meinhold (SPD) gegenüber der HAZ.
Warum man dies nicht diskutiert hat, ließ der Stadtverbandsvorsitzende der SPD allerdings offen.
„Da steht doch die Frage im Raum, wie weit sich die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke bereits von der gesellschaftlichen Realität entfernt haben“, kommentiert Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Stellungnahmen der Politiker zu der gestern beschlossenen Erhöhung der Gaspreise. „Die Vertreter der Stadt sollten nicht vergessen, dass sie in diesem Aufsichtsrat sitzen, weil sie von den Bürgern der Landeshauptstadt in den Rat gewählt worden sind. Aber da sind sie anscheinend völlig schmerzfrei.“
Zu den vornehmsten Aufgaben des Rates gehöre die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Landeshauptstadt sei Hauptanteilseigner der Stadtwerke, damit stehe sie auch in der sozialen Verantwortung. Sozialverbände, Betroffene und nicht zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern die Einführung von Sozialtarifen. DIE LINKE wird diese Forderung weiterhin mit Nachdruck im Rat vertreten.