DIE LINKE gegen Kriminalisierung und Aushöhlung der derzeitigen Kirchenasyl-Praxis
Mit deutlichen Worten kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die aktuellen Aussagen von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) und seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Boullion (CDU) zur derzeitigen Anwendung des Kirchenasyls. „Wenn die bisher geduldete Praxis des Kirchenasyls bedroht und ausgehöhlt wird, ist das ein weiterer Schritt in die Inhumanität der Asyl- und Flüchtlingspolitik“, kritisiert die politische Geschäftsführerin Dagmar Trenz.
Den meisten Flüchtlingen im Kirchenasyl drohe die Abschiebung nach der EU-Verordnung Dublin III, d.h. sie müssen in das europäische Land zurückkehren, in das sie als erstes eingereist sind. Diese Abschiebung sei für viele aber genauso traumatisch wie die erzwungene Rückkehr in ihre Herkunftsländer. Flüchtlinge würden zudem in Ländern wie Italien und Ungarn unwürdigen Lebensbedingungen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dies sei von zahlreichen Hilfsorganisationen hinreichend dokumentiert.
So sei es auch vor drei Jahren einem jungen Afghanen ergangen, der sich noch in der Jugendhilfe befunden hätte. Nur durch die Gewissensentscheidung einer Kirchengemeinde konnte er vor seiner dritten Abschiebung nach Italien gerettet werden. Damals war es leider im Saarland gängige Rechtspraxis auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Europa hin- und her zu schicken, obwohl es damit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstieß. Doch Behörden können auch irren und sind nicht unfehlbar. Aufgrund des massiven öffentlichen Drucks im Saarland und bundesweit stoppte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Jahr später diese inhumane Praxis. Der Einsatz von Christinnen und Christen für ein Kirchenasyl sei gelebte Menschenrechtsarbeit. Ihr Mitgefühl und Engagement machten eine gute Gesellschaft aus, zumal sie auch noch alle entstehenden Kosten übernehmen würden.
Gerade in einer Zeit, in der islamfeindliche Aufmärsche von Pegida bis Saargida das gesellschaftliche Klima vergiften würden und Studien einen dramatischen Anstieg an Übergriffen und Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlinge dokumentiert hätten, könne man das Engagement von Kirchengemeinden nicht hoch genug loben, betonte DIE LINKE abschließend.
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