DIE LINKE in NRW stellt eigene Bürgermeisterkandidatinnen und - kandidaten auf
Die Partei DIE LINKE will bei den Kommunalwahlen in NRW in allen Städten und Gemeinden grundsätzlich eigene Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufstellen. Ein kommunalpolitisches Rahmenprogramm will die Partei Ende August vorlegen.
Dies erklärte der Landessprecher der Partei, Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE sei allerdings im Einzelfall dann bereit, auf eigene Kandidaten zu verzichten, wenn die SPD mit ihr zuvor gemeinsame Ziele formuliere, etwa zur Rekommunalisierung von ehemals städtischen Einrichtungen.
Zimmermann gibt sich angesichts stabiler Umfrageergebnisse von acht Prozent in NRW selbstbewusst. "SPD oder Grüne müssen auf uns zukommen, nicht umgekehrt", betonte er. Derzeit habe seine Partei 6600 Mitglieder - Tendenz steigend. DIE LINKE sei zur Zeit in 20 Städten, Kreisen und Gemeinden mit insgesamt 140 Mandatsträgerinnen und -trägern vertreten.
Bisher hätten Grüne und SPD in NRW offenbar Berührungsängste mit den Linken. "Es gibt keine offiziellen Kontakte." Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Chef Arndt Klocke seien lediglich einmal jeweils zu einem Schlagabtausch in Streitgesprächen bereit gewesen. Am 12. Januar 2009 böte sich die Gelegenheit, sich auf einer Veranstaltung seiner Partei in Gelsenkirchen mit den Positionen der Partei DIE LINKE auseinanderzusetzen.
"Bei den Themen Studiengebühren, Mindestlohn, Vergabe- und Personalvertretungsgesetz müssen SPD und Grüne die verbale Ebene verlassen." DIE LINKE stünde für eine praktische Umsetzung bereit, betonte Zimmermann. Der DGB-NRW und zahlreiche Verbände hätten die Einladung für Januar schon angenommen. Dies gebe auch Anlass zu prüfen, inwieweit auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit möglich sei. "Nach meiner Ansicht ist jedoch Bedingung für Verzicht auf eine eigenen Spitzenkandidtur, dass sich die SPD öffentlich und schriftlich zu gemeinsamen Projekten, etwa bei Rekommunalisierung oder der Einführung von Sozialpässen für benachteiligte Bevölkerungsschichten, bekennt."
Den Vorwurf von SPD und Grünen, die Ziele der Partei DIE LINKE seien unklar, weil kein eigenes Parteiprogramm vorliege, lässt Zimmermann nicht gelten. Vor einigen Wochen habe der Abgeordnete Rüdiger Sagel (von den Grünen zur Linken gewechselt) im Landtag die Positionen der Partei vorgetragen. "Diese Positionen haben alle Abgeordneten schriftlich erhalten. Dies ist im Prinzip unser Parteiprogramm", sagte Zimmermann. Ein detailliertes kommunalpolitisches Rahmenprogramm soll am 30. August vorgelegt und auf dem Parteitag am 18. Oktober verabschiedet werden.