DIE LINKE.LISTE Oberhausen gegen ALG II Barauszahlung in Geschäften
Um Erwerbslosen in finanziellen Notsituationen Geld auch bar auszahlen zu können, bieten die Jobcenter im Einzelfall Barzahlungen an. Bisher verfügt das Jobcenter Oberhausen über zwei Kassenauszahlungsautomaten an den Standorten Sterkrade und Mülheimer Straße. Diese Automaten sollen nun abgeschafft werden.
Begründet wird dies mit einer angeblichen hohen Betriebsdauer und steigender Störanfälligkeit. Zukünftig soll Bargeld dann bei den Einzelhändlern Rewe, Rossmann, real, dm und Penny mit einem Zahlschein vom Jobcenter ausgezahlt werden. Das Jobcenter Oberhausen ist eines von neun Standorten bundesweit, die diese Verfahrensweise ab Juni testen sollen. DIE LINKE. hat sich bereits auf Bundesebene gegen dieses Pilotprojekt ausgesprochen, da es lediglich Geld auf Kosten der Betroffenen sparen soll. Konzerne mit Aufgaben der staatlichen Fürsorge zu betrauen, ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Vorsorglich hatten Vertreter des Jobcenters in einer Pressemitteilung betont, die Auszahlung im Einzelhandel spare Wege und verlaufe diskriminierungsfrei. Dies geschah wohl in der Hoffnung, die bekannte Kritik von Betroffenen und Sozialverbänden aushebeln zu können.
„Ich frage mich, ob das Jobcenter uns tatsächlich für dumm verkaufen will. Die Auszahlung im Einzelhandel erspart keine Wege, sie werden im Gegenteil verdoppelt. Betroffene müssen erst zum Jobcenter, um sich einen Zahlschein zu holen, um dann noch in ein Geschäft zu gehen, das diesen äußerst fragwürdigen `Service` anbietet. Von Diskriminierungsfreiheit zu sprechen, ist doch ebenso blanker Hohn. Natürlich werden andere Kunden in den Supermärkten mitbekommen, wann eine Person an der Kasse einen Zahlschein einreicht, um in einer Notsituation Geld zu bekommen. Sicher werden viele Menschen in unserer Stadt Verständnis haben. Aber es wird auch absehbar zu Konflikten und negativen Kommentaren führen, das ist doch wohl klar. Das ist erniedrigend für die Betroffenen und macht auch den Job der Verkäuferinnen und Verkäufer nicht einfacher. Ich fordere das Jobcenter auf, aus diesem Versuchsprojekt unverzüglich auszusteigen.“, erklärt Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Oberhausen.