DIE LINKE. Oldenburg fordert die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2013
Christine Arndt, Mitglied der Linksfraktion im Rat Oldenburg: „Das Land Nds. kann Steuermehreinnahmen von über 500 Mio. € verzeichnen. Davon profitiert auch die Stadt Oldenburg. Diese auf der Konjunkturentwicklungen und der gesunkenen Zinssätze beruhenden Steuermehreinnahmen müssen jetzt auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Auf der Prioritätenliste der Linken stehen Bildung und die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung unserer Kinder ganz oben. Wir wollen die Realisierung des Rechtsanspruchs ab 2013 auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder hier in Oldenburg.
Dies schließt selbstredend eine kostenfreie warme Mahlzeit für alle Kinder mit ein. Wenn die anderen Fraktionen hier weiter streichen und kürzen, dann ist ihr eigenes Bundesgesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht das Papier Wert auf dem es steht.
Bildung ist die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft! Wer hier streicht, kürzt und spart, der und die PolitikerIn versündigt sich an Kindern und Jugendlichen die heute leben und auch an den nachfolgenden Generationen.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE. hat in der JHA-Sitzung am 29.06.2011 ihre Forderung nach einem Nachtragshaushalt bekräftigt.