DIE LINKE Pirmasens: Schnüffelangriff auf Schulcomputer bewegt sich auf extrem dünnem Eis
DIE LINKE Pirmasens fordert den Schulträger auf, öffentlich zum geplanten Einsatz von Untersuchungssoftware zur Aufspürung von Urheberrrechtsverletzungen an Pirmasenser Schulen Stellung zu nehmen. Im „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 Urheberschutzgesetz“ wurde von der Kultusministerkonferenz der Einsatz des sogenannten Schultrojaners beschlossen. Initiiert wurde die Untersuchung von Schulcomputern von den Schulbuchverlagen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Kultusminister schließen einen Vertrag mit den Schulbuchverlagen und erlauben diesen im Gegenzug, einen Schultrojaner auf unsere Schulen loszulassen. Wie dies mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von eigengenutzten informationstechnischen Systemen vereinbar sein soll erschließt sich mir nicht. Dieser Schnüffelangriff auf Schulcomputer bewegt sich verfassungsrechtlich auf extrem dünnem Eis. Zudem ist die Umsetzung auf kommunaler Ebene völlig unklar: Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Schulformen und einzelnen Schulen, die untersucht werden sollen? Wie wird die Untersuchung in den Schulen durchgeführt und welche Daten werden übermittelt und gespeichert? Und wer soll eigentlich bei einer festgestellten Urheberrechtsverletzung konkret haftbar gemacht werden? Die Lehrer? Die Schulleiter? Der Schulträger? Wie soll zwischen „schuldigen“ und „nichtschuldigen“ Nutzern von Schulcomputern unterschieden werden?
Wir erwarten vom städtischen Schulträger umgehend öffentliche Aufklärung zu diesen Fragen und die sofortige Einbeziehung der zuständigen Schulgremien.“