DIE LINKE zum Cross-Boarder-Leasing bei der Messe: Rot-Grünes Totalversagen in der Wirtschaftspolitik
„Die ans Licht gekommenen Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte der Messe AG offenbaren das Rot-Grüne Versagen in der Wirtschaftspolitik“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker zu den heute bekannt gewordenen Verträgen der Messe AG mit US-Investoren. DIE LINKE kritisiert die Kurzsichtigkeit bei diesen auf 30 Jahre angelegten Leasinggeschäften. Zukunftsfähige Entscheidungen, wie sie bei der Messe AG jetzt notwendig sind, werden damit untergraben.
„Das wissen die verantwortlich Beteiligten auch, sonst hätten sie nicht versucht die nun doch bekannt gewordenen Fakten so lange wie möglich unter Verschluss zu halten“, so Leidecker. „Wie lange Hannover sich noch Messestadt nennen kann, ist jetzt völlig offen – das hängt von Fannie Mae und Freddie Mac und irgendwelchen Fonds in Amerika ab. Kluge Investorensuche sieht anders aus.“
DIE LINKE in der Regionsversammlung kritisiert scharf, dass die Regionsverwaltung bisher die Risiken verschwiegen hat. Eine von Regionspräsident Jagau im November beantwortete Anfrage der LINKEN zu Cross-Boarder-Leasing-Verträgen von Beteiligungsgesellschaften der Region Hannover weise lediglich auf Cross-Boarder-Leasing-Verträge der üstra hin – von der Messe kein Wort. „Wir werden das zum Thema des Regionsausschusses am 12.05.2009 machen“, so Leidecker.
Da das Land Niedersachsen der Messe AG ebenfalls mit 125 Mio. Euro unter die Arme greifen will, kündigte die hannöversche Landtagsabgeordnete der LINKEN Christa Reichwaldt an, dieses Thema im Landtag durch eine Anfrage aufzugreifen.